Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Ausbezahlte Corona-Neustarthilfe: Ablehnung und Rückforderung rechtmäßig

Ein Bescheid, mit dem die IHK für München und Oberbayern die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung...

22.07.2024

Anwaltsrechnungen: Bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform

Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform. Eine handschriftliche Unterschrift, ist damit – anders als bisher – nicht mehr...

22.07.2024

Beschlussklageverfahren: Prozesskosten unterlegener Wohnungseigentümer-Gemeinschaft auch auf obsiegende Wohnungseigentümer umzulegen

Prozesskosten, die der unterlegenen Wohnungseigentümer-Gemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der...

22.07.2024

Achtung Betrug: Bundeszentralamt für Steuern warnt erneut

Wieder einmal weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Betrug-E-Mails hin. Dieses Mal versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse...

19.07.2024

Erwerb gemischt genutzter Photovoltaik-Anlage: Finanzverwaltung nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.05.2024 klargestellt, wie der Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zu...

19.07.2024

Zoll: Cuxhaven soll bald keine Freizone mehr sein

Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. "Das wirtschaftliche Bedürfnis...

19.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig...

19.07.2024

Gleichstellungsbeauftragte: Bei Selbstbetroffenheit nicht an Auswahlverfahren zu beteiligen

Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in...

19.07.2024

Böhmermann scheitert in "Honig-Streit" in zweiter Instanz: Zulässige Satire

In dem von ihm gegen eine sächsische Imkerei angestrengten Eilverfahren ist der Satiriker Jan Böhmermann auch in zweiter Instanz gescheitert. Die...

19.07.2024

Mindestlohn für Mitarbeit in Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zwei Frauen für ihre Mitarbeit in einem bundesweit tätigen, in der Rechtsform eines Vereins organisierten Yoga-...

19.07.2024