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Jagdaufseher: Unfallversicherungsschutz bei Hochsitzreparatur

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen...

17.11.2020

Sterbegeld: Kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

So genanntes Sterbegeld ist bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen. Dies hat das...

17.11.2020

Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen: Klage gegen Griechenland wegen Körperschaftsteuervorschriften

Griechenland wird vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil gemäß dem griechischen Körperschaftsteuerrecht im Inland entstandene...

17.11.2020

Grenzüberschreitende Altersversorgung: Niederlande müssen sich vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande wegen ihrer Vorschriften über die grenzüberschreitende Altersversorgung und die...

17.11.2020

CO2-Steuer: Dienstleistungswirtschaft fordert Verschiebung

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der CO2-Steuer um ein Jahr zu verschieben. Es...

17.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen: Führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a...

17.11.2020

Fitnessstudios: Vollständige Schließung verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

In Bayern müssen Fitnessstudios nicht länger vollständig schließen. Denn die verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so der...

16.11.2020

Ryanair: Muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen

Ryanair muss Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen. Das hat das Landgericht (LG)...

16.11.2020

Entlassung eines Polizeianwärters: Bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner...

16.11.2020

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin: Auch nach Aufhebung noch angreifbar

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem...

16.11.2020