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Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen: Gesamtkosten des Arbeitgebers zu berücksichtigen

Betriebsveranstaltungen, wie Jubiläumsfeiern, sollen den Kontakt untereinander verbessern und sich positiv auf das Betriebsklima auswirken. Alle...

19.04.2022

Steuerdatenaustausch mit den USA: Von Bundesregierung bestätigt

Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien...

19.04.2022

Verpackungssteuer: Nicht in Tübingen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam...

19.04.2022

Entschädigungsanspruch: Nicht für infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung finanzgerichtlichen Verfahrens

Eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, führt nicht zur...

19.04.2022

Zirkus in der Schule: Jobcenter muss nicht für Teilnahme zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten...

19.04.2022

Entschädigung für Fluggäste: Auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annulliert. Damit könne der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung...

19.04.2022

Privater Bestattungsplatz in Hofkapelle: Ist zu genehmigen

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen...

19.04.2022

Arbeitsvertrag: Keine wirksame Befristung allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur...

19.04.2022

Angelteichanlage: Darf nicht weiter betrieben werden

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben,...

14.04.2022

Wiederholte unerlaubte Untervermietung: Rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Wenn ein Mieter seine Wohnung immer wieder ohne Erlaubnis seines Vermieters an Touristen und Mitbewohner untervermietet, rechtfertigt dies seine...

14.04.2022