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Gassigehen als Gefälligkeit: Hundehalter haftet

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Hierauf weist das...

17.05.2021

Coronabedingte Einnahmeausfälle: Keine staatliche Entschädigung des Einzelhandels

Ein Sportgeschäft ist mit seiner Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle gescheitert. Das Landgericht (LG)...

17.05.2021

E-Autos: Spontanes Laden wird einfacher

Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich...

17.05.2021

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so...

17.05.2021

Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland: Änderung auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom...

17.05.2021

Corona-Sonderzahlung: Noch bis Ende März 2022 steuerfrei

Für Arbeitgeber besteht bereits seit 2020 die Möglichkeit, einen Coronabonus in Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter...

17.05.2021

Kritik am Körperschaftsteueroptionsmodell: Steuer-Gewerkschaft sieht «Rosinenpickerei»

In einer virtuellen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des...

17.05.2021

Aktuelle Steuerschätzung: Erlaubt vorsichtigen Optimismus

Nach der aktuellen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose vom November 2020 weiter an....

17.05.2021

AfD-nahe Stiftung: Muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf...

12.05.2021

Wehrdienstverweigerung in Syrien: Kein Grund für Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der...

12.05.2021