Newsticker

In 2021 steht den Steuerpflichtigen die kostenlose Software der Finanzverwaltung "ElsterFormular" nicht mehr zur Verfügung. Hierauf weist die...

Als "Irrweg" bezeichnet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Rufe nach einer Reaktivierung der Vermögenssteuer. Zu de Thema berät am 19.04.2021 der...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt,...

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche...

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden, weil für sie die ernsthafte...

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen § 3 Absatz 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit...

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden...

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die...

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen...

Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts (AG) in Weimar eine Entscheidung zum so genannten Maskenzwang in Schulen beziehungsweise sonstiger...