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Beerdigungskaffees: In Nordrhein-Westfalen derzeit nicht erlaubt

Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, sind nach der aktuellen...

17.11.2020

Corona-Beschränkungen: Gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

Die Berliner Corona-Beschränkungen erfassen auch Laternenumzüge einer Kita-Gruppe und private Kindergeburtstagsfeiern. Dies hat das Verwaltungsgericht...

17.11.2020

Jagdaufseher: Unfallversicherungsschutz bei Hochsitzreparatur

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen...

17.11.2020

Sterbegeld: Kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

So genanntes Sterbegeld ist bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen. Dies hat das...

17.11.2020

Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen: Klage gegen Griechenland wegen Körperschaftsteuervorschriften

Griechenland wird vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil gemäß dem griechischen Körperschaftsteuerrecht im Inland entstandene...

17.11.2020

Grenzüberschreitende Altersversorgung: Niederlande müssen sich vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande wegen ihrer Vorschriften über die grenzüberschreitende Altersversorgung und die...

17.11.2020

CO2-Steuer: Dienstleistungswirtschaft fordert Verschiebung

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der CO2-Steuer um ein Jahr zu verschieben. Es...

17.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen: Führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a...

17.11.2020

Fitnessstudios: Vollständige Schließung verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

In Bayern müssen Fitnessstudios nicht länger vollständig schließen. Denn die verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so der...

16.11.2020

Ryanair: Muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen

Ryanair muss Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen. Das hat das Landgericht (LG)...

16.11.2020