BdSt fordert Transparenz bei geplanter Nationalparkerweiterung

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die vom Rechnungshof Baden-Württemberg vorgebrachten Bedenken wegen eines geplanten Verkaufs von Landesanteilen an der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft ernst zu nehmen und für eine genaue Bewertung des zur Veräußerung angedachten Landesvermögens zu sorgen.

Mit Blick auf die angedachte Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald möchte das Land Eigentümer zusätzlicher Nationalparkflächen werden, die derzeit noch im Eigentum der Murgschifferschaft stehen. Im Gegenzug ist angedacht, dass das Land der Murgschifferschaft wertgleiche Flächen übereignet, die bislang in seinem Eigentum stehen. Nachdem die Murgschifferschaft als Bedingung vorgeben hat, dass das Land seine Anteile an der Murgschifferschaft an die verbleibenden Gesellschafter veräußert, ist es im Interesse der Steuerzahler zwingend erforderlich, einen angemessenen Kaufpreis durch eine genaue Bewertung durch externe Gutachter zu ermitteln.

„Die baden-württembergischen Steuerzahler haben einen Anspruch auf Transparenz, wenn es darum geht, Vermögen des Landes zu veräußern und es bislang Unklarheiten bezüglich dessen wirklichen Wertes gibt. Darum muss jetzt mit Hilfe eines zu erstellenden fachmännischen Gutachtens festgestellt werden, ob ein zu niedriger Verkaufspreis im Raum steht. Falls dies der Fall sein sollte, sind Nachverhandlungen durch die Landesregierung mit der Murgschifferschaft geboten“, mahnt der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller.