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Zuckersteuer: Nicht in Planung
Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel. Dies teilt sie in einer Antwort (BT-Drs. 20/6333) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109) mit. Es sei außerdem nicht geplant, Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln zu reduzieren.
Deutscher Bundestag, PM vom 17.04.2023
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