Wir brauchen eine verbindliche Subventionsbremse!

Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Diesen Missstand bringt BdSt-Präsident Reiner Holznagel auf den Punkt: „Wer dachte, dass mit dem Regierungswechsel von der subventionsfreudigen Ampel zur großen Koalition eine finanz- und wirtschaftspolitische Korrektur eingeläutet wird, sieht sich getäuscht. Die Subventionen steigen weiter von Rekord zu Rekord und notwendige Kürzungen bleiben aus. Mit Haushaltskonsolidierung hat diese Politik rein gar nichts zu tun.“

Subventionspolitische Leitlinien endlich ernst nehmen!

Deshalb verweist der BdSt auf zentrale Punkte, die jetzt entschlossen angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekord-Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 überhaupt noch Herr zu werden. So wird im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderpolitik des Bundes zu konsolidieren und dabei alle Subventionen einer „eingehenden“ Prüfung zu unterziehen. Zugleich bekräftigt die Regierung, an den subventionspolitischen Leitlinien festzuhalten. Diese sollen ein unkontrolliertes Ausufern von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen verhindern – zum Beispiel durch strikte Befristungen und durch eine kontinuierliche Reduzierung des jeweiligen Volumens. Zudem sehen die Leitlinien „unmittelbare, dauerhafte und vollständige“ Einsparungen bei Neu-Subventionen an anderer Stelle und schließlich Erfolgskontrollen vor. Doch die gelebte Praxis sieht anders aus: Leider laufen die einst selbst gesetzten Leitlinien ins Leere – stattdessen betreiben die Ministerien weiterhin das Prinzip „Wünsch dir was“.

Vor diesem Hintergrund fasst BdSt-Präsident Holznagel Fakten und Forderungen zusammen

„Nach Rekordschulden folgen nun Rekordsubventionen, ohne substanzielle und strukturelle Einsparungen für den Bundeshaushalt auf den Tisch zu legen. Auch werden Subventionsziele immer wieder verfehlt, wie die aktuellen Beispiele Intel, Northvolt und Porsche zeigen. Doch gerade ein Subventionsabbau kann große Freiräume im Haushalt schaffen – und zwar jenseits der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialbereich. Es ist Zeit für eine verbindliche Subventionsbremse, an die die Regierung strikt gebunden ist.“