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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Ruhenlassen von Einspruchsverfahren
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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Hauswasseranschlüssen (1. Eingabe)
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Stellungnahmen & Eingaben
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Freiberufler
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Unternehmen
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Ruheständler
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Immobilienbesitzer
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Arbeitnehmer
Der BdSt regt an, in der Liste der Vorläufigkeitsvermerke grundsätzlich die ursächlichen Klageverfahren zu benennen.
Das BMF lehnt dies ab, da dies den Eindruck erwecken könnte, dass nur eine Gerichtsentscheidung in dem zitierten Verfahren es ermöglichen würde, die vorläufige Steuerfestsetzung später möglicherweise zu ändern.
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