Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Vergaberecht in Schleswig-Holstein wird ...

Vergaberecht in Schleswig-Holstein wird deutlich einfacher

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. 30.06.2019

Im Januar 2019 hat der Landtag ein neues Vergabegesetz beschlossen. Damit wird endlich das alte Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein abgelöst, das sich als wahres Bürokratiemonster erwiesen hat. Viele gerade kleine und mittlere Unternehmen haben sich schon gar nicht mehr an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligt, weil die einzureichenden Unterlagen und Nachweise kaum noch zu erbringen waren. Hinzu kommt: Die geforderten Unterlagen sind von Bundesland zu Bundesland und auch wiederum gegenüber Bundesausschreibungen verschieden. Gerade für die Unternehmen in Schleswig-Holstein, die an Ausschreibungen verschiedener öffentlicher Auftraggeber teilnehmen wollen, führte dies zu einem nicht mehr hinnehmbaren Aufwand. Das neue Gesetz orientiert sich im Wesentlichen an der sogenannten Unterschwellenvergabeordnung des Bundes. Damit schließt man sich einem einheitlichen Rechtsrahmen an. Der Bund der Steuerzahler hat dieses Vorgehen in einer schriftlichen Anhörung und dann auch noch einmal im mündlichen Vortrag vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages ausdrücklich gefordert. Gern hätten wir sogar ganz auf ein eigenes Vergabegesetz verzichtet, wenn man ausschließlich auf die Bundesregeln verwiesen hätte. Dieses war in der Jamaika-Koalition jedoch nicht mehrheitsfähig, weil die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen an einem eigenen Schleswig-Holsteinischen Vergabemindestlohn von 9,99 Euro unbedingt festhalten wollten. Dieses ist der höchste Wert im Vergleich aller Bundesländer. Dennoch ist die Neuregelung ein großer Schritt zur Vereinfachung für die bekannt kleinteilige Wirtschaft im Norden. Damit können sich mehr Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und die Auftraggeber erhalten wieder mehr Angebote, damit es wirklich zum günstigsten Wettbewerbspreis kommt.

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland