Bund der Steuerzahler sieht trotz Steuermehreinnahmen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben
Mehr finanzielle Weitsicht nötig
Unsere neue „Kommunale Datenbank“ klärt auf
So hoch ist die Belastung! BdSt vergleicht 197 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern
Deutschland ächzt unter einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Bund und Länder sind hier stets im öffentlichen Fokus – dabei trägt auch die kommunale Ebene erheblich zur Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei. Die Unterschiede sind zum Teil erheblich – wie erheblich, zeigen wir in unserer neuen Broschüre „Kommunale Datenbank“, die 197 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern miteinander vergleicht.
Ob Kurtaxe, Hundesteuer, Parkgebühren, Zweitwohnungssteuer, Bettensteuer, Tourismusbeitrag, ob Grundsteuer A, B, C oder auch die kommunale Verschuldung: Die Unterschiede sind eklatant. Wer in Deutschland reist, wohnt oder arbeitet, zahlt teils sehr unterschiedlich – abhängig davon, in welcher Stadt er sich befindet.
Wie unterschiedlich die Belastungen sind, zeigt das Beispiel der sogenannten Bettensteuer. Während in kleineren Fremdenverkehrsorten die Kurtaxe als klassisches Mittel zur Tourismusfinanzierung gilt, greifen immer mehr Großstädte zur Übernachtungssteuer – der „Bettensteuer“ als zusätzlicher Einnahmequelle. Inzwischen kassieren 42 Städte die „Bettensteuer“, neu dabei sind Essen und Karlsruhe. In Dortmund oder Flensburg zahlen Gäste stolze 7,5 Prozent Aufschlag auf den Übernachtungspreis. In Hamburg und Hannover wird pro Nacht ein fester Betrag fällig – bis zu 4 Euro. Ganz anders in Bayern: Dort ist die Übernachtungssteuer gesetzlich verboten.
Die Spannweite allein dieses Beispiels zeigt, wie unterschiedlich Kommunen ihre Einnahmequellen gestalten – oft mit erheblichen Auswirkungen auf Gäste, Betriebe und regionale Wettbewerbsfähigkeit. Nicht weniger alarmierend ist der Blick auf die kommunale Verschuldung. Die BdSt-Analyse zeigt für 193 Städte eine Gesamtverschuldung von über 166 Mrd. Euro auf – im Durchschnitt also 4.844 Euro Schulden auf jeden Einwohner. Doch der Durchschnitt täuscht: Während Garbsen mit rund 26 Mio. Euro vergleichsweise solide dasteht, türmen sich in München über 10 Mrd. Euro Verbindlichkeiten. Besonders auffällig ist Darmstadt: Mit über 17.600 Euro Schulden pro Kopf trägt die Stadt eine der höchsten Pro-Kopf-Lasten Deutschlands. Selbstverständlich sind die Ursachen recht unterschiedlich und reichen von ambitionierten Investitionsprogrammen über strukturelle Defizite bis hin zu sogenannten Schattenhaushalten, die den tatsächlichen Schuldenstand der Kernhaushalte oft verschleiern.
Fest steht: Unterschiedliche kommunale Entscheidungen wirken auf Bürger und Unternehmen. Ein Hotelgast muss in Flensburg für die Übernachtung eine hohe Bettensteuer zahlen – anders als z. B. in Braunschweig oder Duisburg. Ein Grundstückseigentümer in Hannover wird durchschnittlich durch die Grundsteuer stärker belastet als in Frankfurt. Und wer in einer hochverschuldeten Stadt lebt, muss langfristig mit höheren Abgaben oder sinkenden Leistungen rechnen.
Deshalb ist Transparenz so wichtig! Nur wer die Daten kennt, kann die Politik seiner Stadt verstehen – und mitreden, wenn es um künftige Hebesätze, Investitionen oder neue Abgaben geht. Genau das ist das Ziel des Bundes der Steuerzahler: Kommunale Finanzen sichtbar, vergleichbar und bewertbar zu machen. Deshalb haben wir erneut bundesweite Kommunaldaten erhoben und ausgewertet – aus 197 Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Die Ergebnisse zeigen, wie unterschiedlich Kommunen wirtschaften, wo sie effizient arbeiten und wo sie Bürger und Betriebe besonders stark belasten.
Die „Kommunale Datenbank“ ist digital erhältlich unter presse(at)steuerzahler.de
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