Stuttgarter Haushalt darf nicht aus dem Ruder laufen
Bund der Steuerzahler mahnt Einsparungen an
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert den Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderates vor Beginn der entscheidenden Lesungen des Stuttgarter Doppelhaushaltes 2026/2027 zu Sparmaßnahmen und damit zu einem verantwortungsbewussten Handeln auf.
Rund 600 Millionen Euro gilt es für die beiden kommenden Haushaltsjahre noch einzusparen. Deshalb liegt es nun an der Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen, Prioritäten zu setzen und dabei auch Kürzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt müssen in den beiden nächsten Jahren unbedingt die Pflichtaufgaben stehen, bei lediglich wünschenswerten Projekten ist das Anspruchsdenken deutlich zurückzuschrauben. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Stuttgart, die den Haushalt schlussendlich genehmigen muss, gibt es offenbar erhebliche Kürzungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen. Hier gilt es nun anzusetzen. Aber auch bei geplanten Großprojekten muss es zu Abstrichen kommen. Neben der Opernsanierung, die die Stadt schätzungsweise annähernd eine Milliarde Euro kosten dürfte, stehen bisher noch viele weitere Kulturbauten sowie ein Ersatz für die Schleyer-Halle auf dem Wunschzettel.
„Aus Sicht der Steuerzahler ist es in Stuttgart eine Minute vor zwölf. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren sah man seitens der Stadt keinen Handlungsbedarf für Einsparungen, vielmehr wurde das Füllhorn immer weiter ausgeschüttet. Diese Politik rächt sich nun. Es droht eine massive Neuverschuldung“, lautet die Analyse des BdSt-Landesvorsitzenden Eike Möller. „Daher ist es dringend erforderlich jetzt gegenzusteuern. Neben Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, wie z.B. dem Verzicht auf die Realisierung neuer Kulturbauten sowie von Förderprogrammen und Zuschüssen, muss auch beim Personal der Rotstift angesetzt werden. Mit 16.000 Stellen ist die Stadt ein großer Arbeitgeber. Allein seit 2020 wurden rund 3.250 neue Stellen geschaffen. Dieser Kurs muss nun korrigiert werden“, betont Möller.
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