Strategielos in die Schuldenfalle

Die ausufernde Schuldenpolitik kann fatale Folgen für Deutschland haben! Mit dieser Warnung kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für die kommenden Jahre, die morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. „Wir erleben eine immer krassere Schuldenpolitik – zugleich gibt es aber keine gleichwertigen Strukturreformen und Einsparungen im Bundeshaushalt. Sämtliche Steuer-Mehreinnahmen werden für steigende Zinslasten draufgehen, die Ausgaben werden Rekorde brechen – und am Ende steht der Staat gefährlichen Defiziten gegenüber, die er nicht mehr kontrollieren kann“, listet BdSt-Präsident Reiner Holznagel auf und bringt die Misere auf den Punkt: „Die Schuldenoffensive der Regierung wird die fiskalische Resilienz Deutschlands massiv schwächen!“

Aktuelle Szenarien aus dem Bundefinanzministerium bis zum Jahr 2041, die Grundlage der Haushaltsüberprüfung Deutschlands durch die EU-Kommission sind, machen die Folgen einer Politik auf Pump anschaulich. Das sogenannte Basisszenario prognostiziert steigende Defizite für die öffentlichen Haushalte, Zinsausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr und ein extremes Schuldenwachstum, das dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegt. Die Folge: Mit Staatsschulden von mehr als 6.000 Milliarden Euro würde Deutschland 2041 eine Staatsschuldenquote von fast 90 Prozent ausweisen – wenn die Politik ihre Schuldenstrategie unbeirrt fortsetzt und Reformen vernachlässigt! „Schon jetzt sehen wir einen Teufelskreis aus immer höheren Schulden und Kreditfinanzierungkosten – und das Wirtschaftswachstum wird nicht mithalten können. Diese Rechnung kann nicht aufgehen! Die Regierung braucht eine neue Strategie, die auf weniger Schulden und mehr Strukturreformen setzt“, bekräftigt Holznagel.

Der BdSt erklärt zu den Haushaltsentwürfen 2025 und 2026:

• Die versprochenen Einsparungen im Bundeshaushalt – als Gegenpol zum XXL-Schuldenpaket – entpuppen sich als Placebo. Wenn die Regierung zwei Drittel der Bundesverwaltung für Sparmaßnahmen blockiert und zugleich 8.000 neue Stellen seit 2024 schafft, erreicht sie keine Spareffekte beim Staatsapparat. Im Gegenteil: Die Personal- und Verwaltungskosten des Bundes werden weiter kräftig steigen.
• Auch die versprochenen Einsparungen bei Förderprogrammen lassen auf sich warten. So klettert das Volumen der 20 größten Finanzhilfen des Bundes 2025 auf 42 Milliarden Euro, 2026 sogar auf 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Vorgänger-Regierung gab 2024 „nur“ 25 Milliarden Euro für die Top-Finanzhilfen aus. Eine Rotstift-Politik ist nicht erkennbar – und deshalb überfällig!
• Schließlich werden die Finanzprobleme der Sozialversicherungen nicht durch Reformen gelöst, sondern vorerst durch Schulden kaschiert. Der Bund gewährt der Krankenversicherung 2025/2026 Darlehen in Höhe von 4,6 Milliarden, der Pflegeversicherung 2 Milliarden und der Arbeitslosversicherung 6,1 Milliarden Euro – und nimmt dafür im selben Umfang Schulden auf. Diese Praxis ist die teuerste Variante, wie man die strukturellen Probleme der Sozialkassen ignorieren kann. Stattdessen brauchen wir schnellstens Reformen!

Der BdSt erklärt zum Finanzplan des Bundes bis 2029:

• Bis 2029 plant die Regierung eine Netto-Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro, zugleich wachsen die Haushaltslöcher und summieren sich auf 190 Milliarden Euro – trotz Steuereinnahmen auf Rekordhöhe! Diese Schere zeigt die Ausgaben-Sucht der schwarz-roten Koalition. Neue Ausgaben-Versprechen verbieten sich aber, fordert der BdSt mit Blick auf den Finanzierungvorbehalt im Koalitionsvertrag!
• Die Landesverteidigung gehört zu den Top-Verpflichtungen des Staates. Zur Finanzierung genau solcher Aufgaben erhebt der Staat Steuern. Dennoch steigt die Finanzierung der Bundeswehr auf Pump, sodass 2029 rund 70 Prozent der Verteidigungsausgaben über Schulden finanziert werden. Dieser Weg ist auf Dauer nicht tragbar! Wir brauchen eine Strategie, um das Wehrbudget langfristig wieder solide zu finanzieren – und zwar hauptsächlich durch Steuereinnahmen.

BdSt-Präsident Holznagel fasst zusammen, was jetzt zu tun ist: „Die Bundesregierung muss endlich auf einen Konsolidierungskurs umschwenken und für spürbare Strukturreformen sorgen. Wir brauchen eine Notbremse für Staatsfinanzen! Keine strategielose Flucht in immer mehr Schulden – das ist eine Flucht aus der Verantwortung! Wir müssen umdenken, reformieren, priorisieren – schließlich muss die Politik dafür sorgen, dass wir vor allem unsere Wehrfähigkeit aus eigener Kraft sicherstellen können.“