Land muss die Hälfte des Sondervermögens an Kommunen weiterleiten Kreise, Städte und Gemeinden von Bürokratie entlasten und mehr investieren
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Regionalverband Ruhr: Steigende Kosten, mehr Personal
Start der Steuerwehr-Tour 2025 beim Regionalverband Ruhr: Der RVR verzeichnete im Jahr 2025 Einnahmen von 122 Millionen Euro, plant jedoch den Einsatz von 5,5 Millionen Euro aus Rücklagen und erwägt sogar Kassenkredite. Kassenkredite sind mit den Dispokrediten vergleichbar und gelten als Hinweis, dass die laufenden Ausgaben zu hoch sind. Gleichzeitig wächst der Personalbestand kontinuierlich, während die Transferaufwendungen sinken. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Effizienz und Haushaltsführung des RVR auf. Der BdSt NRW hakt vor Ort nach:
BdSt NRW-Vorstand Rik Steinheuer, Projektleiter Jens Ammann und Pressereferentin Katrin Ernst trafen sich mit dem Beigeordneten für Wirtschaftsführung des RVR, Markus Schlüter, sowie dem Leiter des Finanzmanagements, Thomas Holtmann, in der RVR-Zentrale in Essen.
Der RVR und seine Finanzierung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein kommunaler Verband mit Sitz in Essen. Ihm gehören vier Kreise (Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Recklinghausen, Kreis Unna, Kreis Wesel) und elf kreisfreie Städte (u. a. Bochum, Dortmund, Essen) im Ruhrgebiet an. Als zentrale Planungs- und Koordinierungsstelle ist der RVR zuständig für Regionalplanung, Freiraum- und Umweltentwicklung, Mobilitätsprojekte, Förderung von Kultur und Tourismus, aber auch Pflege der Industriekultur und regionales Radwegenetz.
Finanziert wird der RVR über eine Umlage, die von seinen Mitgliedskommunen je nach Einwohnerzahl gezahlt wird – ergänzt durch projektbezogene Fördermittel und Einnahmen aus eigenen Einrichtungen.
Mehr Geld, mehr Personal – aber warum?
Im Gespräch ging es den BdSt-Vertretern vor allem um zwei zentrale Fragen:
- Warum greift der RVR trotz 122 Mio. Euro Erträgen auf Rücklagen zu – und warum stehen sogar Kassenkredite im Raum?
- Warum wächst der Personalapparat stetig, obwohl die Zuschüsse an Projekte und Beteiligungen sinken?
Die RVR-Vertreter erklärten, dass aktuell rund 650 Mitarbeiter im Verband und bei „Ruhr Grün“ beschäftigt sind. Im Jahr 2020 waren es noch 493 Beschäftigte. Viele Mitarbeiter seien zunächst befristet in Projekten angestellt – würden aber bei Eignung später unbefristet übernommen, erklärt Markus Schlüter. Diese Praxis führt zwangsläufig zu einem wachsenden Personalstamm: um mehr als 30 Prozent in fünf Jahre! Da halfen augenscheinlich auch die verhängten Besetzungssperren nicht.
Kritik aus der Prüfung der gpaNRW
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellte bereits 2021 fest:
„Die Aufwendungen des RVR steigen kontinuierlich (auch in der Planung) an. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass die Verbandsversammlung bereit ist, die Aufgaben und Projekte des RVR in dem von ihm veranschlagten Rahmen zu finanzieren. In der Folge steigt der Umlagebedarf des RVR nicht nur in absoluter Höhe, sondern auch schneller als die allgemeine Finanzausstattung seiner Mitgliedskörperschaften.“
Besonders kritisch: Die Mitgliedskommunen – viele davon ohnehin finanziell angespannt – müssen diese steigenden Umlagen schultern.
Zudem bemängelte die gpaNRW die hohen IT-Kosten und die fehlende Steuerungseffizienz. Die Empfehlung: Mehr Fokus auf Wirtschaftlichkeit, mehr Prozessmanagement, mehr Kontrolle.
Warum der BdSt NRW genau hinschaut
Der Regionalverband Ruhr bindet über seine Umlagen erhebliche Mittel aus den Kommunalhaushalten – und kann diese aufgrund seiner besonderen Rechtsform relativ autonom verwenden. 86,6 Millionen Euro sind das insgesamt im Haushaltsjahr 2025.
Zwei problematische Entwicklungen belasten die RVR-Finanzen:
- Kommunalebene: Einzelne Kommunen übertragen ihre Individualforderungen an den RVR – Projekte, die sie selbst finanziell vielleicht nicht schultern würden. Es wird die finanzielle Last also auf alle Mitgliedskörperschaften verteilt. Das mag im Einzelfall sinnvoll erscheinen – belastet aber auf Dauer die Umlagegemeinschaft. Je mehr Kommunen ihre Einzelinteressen so durchsetzen, desto stärker steigen die Umlagen.
- Verwaltungsebene: Durch einen hohen Anteil an Projektarbeit beschäftigt der RVR regelmäßig neue Mitarbeiter. Werden diese dann – statt zeitlich begrenzt – dauerhaft angestellt, wächst die Zahl der Angestellten zusehends. Wofür die immer mehr neuen Mitarbeiter nötig sind, bleibt unklar. Der Eindruck drängt sich auf, dass Einzelprojekte der Mitgliedskommunen personell beim RVR umgesetzt werden – und dadurch dauerhaft Ressourcen binden.
Der BdSt NRW meint
Der RVR sollte das große Ganze wieder im Blick haben: Regionalplanung im Sinne des gesamten Ruhrgebiets durch einen starken RVR mit gebündeltem Knowhow und Ressourcen! Damit das gelingt, sind auch die Kommunen gefordert, Subsidiarität zu leben und den RVR nicht mit kleinteilige Einzelwünsche zu belasten.
Der BdSt fordert:
- Rückbesinnung des RVR auf die Kernaufgabe der Regionalplanung
- Begrenzung des Personalzuwachses
- Subsidiarität auf Kommunalebene
- der RVR als übergeordnete Synergieplattform
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