Neue Prämie für E-Autos? Lieber Infrastruktur ausbauen und Stromsteuer senken!
BdSt fordert Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Subventionen abzubauen
Die Bundesregierung bringt eine neue Subvention an den Start: Sie lässt die teure Kaufförderung für E-Autos wieder aufleben und will dafür 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen.
Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer Ankündigung, den Bürokratie-Wildwuchs und den Subventions-Dschungel zu lichten, um Ausgaben zu senken und den Bundesetat zu konsolidieren. Unterm Strich folgt die Politik einer falschen Logik, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt): Die steuerfinanzierte Förderung von E-Autos soll vor allem der Industrie zugutekommen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen. Auf der anderen Seite wird durch schlechte Rahmenbedingungen der Wirtschaftsstandort geschwächt. Wer den Autoabsatz also teuer durchdrücken will, müsste an anderer Stelle Abstriche machen und Subventionen abbauen – mindestens im gleichen Umfang! Doch nichts passiert, obwohl die Politik das im Koalitionsvertrag versprochen hat. Dadurch fehlen dem Bund jedoch die Mittel, um die Infrastruktur ohne neue Schulden instand zu halten und auszubauen und die Stromsteuer für alle zu senken – auch das wurde im Koalitionsvertrag versprochen.
Neuer Rekord bei den 20 größten Finanzhilfen im Bund
Nach dem Gastro-Rabatt, dem Industriestrompreis und weiterer Vergünstigungen bei den Stromkosten für energieintensive Betriebe baut die Regierung mit der E-Autoprämie das Volumen für Subventionen also weiter aus. Die 20 größten Finanzhilfen des Bundes summieren sich auf mehr als 50 Milliarden Euro – das liegt über dem Rekordniveau der Ampel. Zugleich hat die neue Bundesregierung keine einzige Finanzhilfe abgeschafft. Prioritäten sehen anders aus!
Der Bund der Steuerzahler bringt den Missstand auf den Punkt
- Die neue Prämie soll den schleppenden Verkauf von emissionsarmen Autos künstlich ankurbeln. Heißt: Mitnahme- und einmalige Vorzieheffekte sind programmiert!
- Millionen Steuerzahler müssen die neue Prämie finanzieren, ohne sich selbst ein neues Auto leisten zu können. Heißt: Die Autoindustrie hat wenig Anreiz, kostengünstiger und verbraucherfreundlicher zu produzieren – dem Steuerzahler sei Dank.
- Im Vergleich zum früheren Umweltbonus müssen sich die Hersteller diesmal finanziell nicht an der Prämie beteiligen.
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