Landesregierung lässt Sparwillen vermissen
Mit einer umfangreichen Ergänzung zum Haushalt 2026 passt die Landesregierung ihren bisherigen Haushaltsplanentwurf an. Das Land reagiert damit vor der 2. Lesung des Haushalts im Landtag unter anderem auf die Oktober-Steuerschätzung. Doch der zuvor erkennbare Sparwille verblasst: Die Landesregierung nimmt geplante Einsparungen an mehreren Stellen wieder zurück.
Die Steuerschätzung aus dem Oktober ergab für das Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Mai voraussichtliche Mehreinnahmen für das Jahr 2026 von 320 Millionen Euro. Durch weitere Umstrukturierungen im Haushalt - etwa die Absenkung des zentralen Personalverstärkungsansatzes um 1,5 Milliarden Euro – stehen dem Land insgesamt 3,1 Milliarden Euro durch Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verfügung.
Kleiner Erfolg des BdSt NRW
Der BdSt NRW hatte das Land in den Anhörungen zum Haushalt 2026 aufgefordert, durch eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik die geplante Neuverschuldung von 4,5 Mrd. Euro zur reduzieren sowie auf die Entnahme von 920 Mio. Euro aus dem Pensionsfonds zu verzichten. Es ist deshalb ein Erfolg des BdSt NRW, dass die Landesregierung sich mit der Ergänzung zum Haushalt 2026 dazu entschlossen hat, im Jahr 2026 200 Mio. Euro weniger Schulden aufzunehmen und 350 Mio. Euro weniger aus dem Pensionsfonds zu entnehmen. Dieser Schritt trägt zur Generationengerechtigkeit bei.
Weniger Schulden wären möglich und nötig
Die geplante Schuldenaufnahme hätte mit den zusätzlichen Spielräumen von 3,1 Mrd. Euro 3,1 Milliarden Euro zusätzlichen Spielräume allerdings deutlicher reduziert werden können. Die geplante Neuverschuldung sinkt nur auf 4,3 Milliarden Euro. Statt die Spielräume zur Schuldensenkung zu nutzen, werden zuvor vorgesehene Einsparungen wieder zurückgenommen.
Der BdSt NRW ordnet ein
Dieser Weg ist aus Steuerzahlersicht falsch und nicht generationengerecht. Die Landesregierung sollte an ihren Einsparmaßnahmen festhalten und die Schuldenaufnahme deutlich reduzieren.4,3 Mrd. neue Schulden sind eindeutig zu viel und lassen sich nicht mit der angespannten wirtschaftlichen Lage rechtfertigen. Sie treiben die ohnehin stark gestiegenen Zinsausgaben weiter nach oben: Bereits 2026 wird das Land über 4 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben müssen. Dies schränkt die finanziellen Spielräume der Zukunft erheblich ein.
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