Landesrechnungshof deckt Strukturfehler und Verschwendung auf
Mit dem Jahresbericht 2025 wirft der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) wieder ein unrühmliches Bild auf die generelle Haushaltslage des Landes sowie einzelne Defizite in der Haushaltsführung. Die Kritik des LRH teilt der Bund der Steuerzahler NRW ausdrücklich und stellt die wichtigsten Ergebnisse kurz da.
Fehlende Aufgaben- und Ausgabenkritik
Die Prüfer sehen den Landeshaushalt unter steigendem Druck. Bereits in den vergangenen Jahren war ein Haushaltsausgleich nur durch Sondereffekte, wie die Aufnahme von Schulden, möglich. Dies liegt in erster Linie an den stark steigenden Ausgaben. Diese sind laut LRH von 2020 bis 2024 um Notlagen-Effekte bereinigt um 26,1 Prozent gestiegen, mit den geplanten Ausgaben für 2025 sogar um rund 32 Prozent. In den kommenden Jahren werden weiter steigende Ausgaben beim Personal durch Pensionsansprüche sowie durch Zinsen und Tilgung für die Schulden auf das Land zukommen. Es wird deutlich: Es fehlen klare Prioritäten und eine systematische Aufgaben- und Ausgabenkritik – eine Forderung, die der BdSt NRW seit langem erhebt. Um den Anstieg der Ausgaben und Schulden zu stoppen, ist diese Aufgaben- und Ausgabenkritik dringender denn je.
Teures Innovation Lab der Polizei
Besonders scharf kritisiert der LRH das „Innovation Lab“ beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Innerhalb weniger Wochen stiegen die Projektkosten von ursprünglich 250.000 Euro auf mindestens 4,66 Millionen Euro. Haupttreiber: hochpreisige Videokonferenztechnik für 3,7 Millionen Euro, ergänzt durch eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro und zwei Stühle zu je 6.000 Euro. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fand nie statt – ein klarer Verstoß gegen das Gebot sparsamer Haushaltsführung, so der LRH.
Ungenutzte Gelder für Investitionen in ÖPNV
Häufig wird argumentiert, für die notwendigen Investitionen fehle nur das Geld. Im Fall der Investitionsförderungen des Landes für die Infrastruktur des ÖPNV war dies nicht der Fall. Von 2016 bis 2022 hat das Land 949 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Bundes bereitgestellt, aber nur ungefähr die Hälfte – 445 Millionen Euro – wurden rechtzeitig genutzt. Eine halbe Milliarde Euro für Investitionen blieb liegen, was laut LRH u.a. an fehlender Planung zur zeitnahen Nutzung der Mittel lag.
Ineffiziente Digitalisierung der Verwaltung
Die Steuerung der IT in der Landesverwaltung ist laut LRH ineffizient. Der Chief Information Officer kann keine eigenständigen Entscheidungen treffen, zentrale Projekte erfordern die Zustimmung aller Ministerien. Eine verbindliche, ressortübergreifende IT-Strategie fehlt. Der BdSt NRW unterstützt die Forderungen des LRH, Digitalisierungsprojekte zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und Entscheidungswege zu verkürzen, damit die Digitalisierung zukünftig zu mehr Sparsamkeit beitragen kann.
Mietzahlungen der Ressorts
Neue Mietverträge werden oft ohne Variantenvergleich mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) abgeschlossen, und externe Angebote werden nicht eingeholt. Zudem fehlen einheitliche Vorgaben zwischen den Ressorts. Auch hier unterstützt der BdSt NRW den LRH bei der Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit und erinnert an seine Kritik an den horrenden Mietzahlungen der Polizei an den BLB.
Mängel in der Personalverwaltung
Zehn Prozent der geprüften Lehrerbezüge waren fehlerhaft, was zu Überzahlungen von rund 264.000 Euro führte. Nur ein Bruchteil wurde zurückgeholt. Auch bei Erstattungsansprüchen gegenüber Krankenkassen gab es erhebliche Versäumnisse. Der LRH empfiehlt verpflichtendes Controlling – ein Anliegen, das der BdSt NRW ausdrücklich teilt.
Fazit des BdSt NRW
Der LRH liefert mit seinem Jahresbericht 2025 reichlich Belege dafür, dass NRW endlich eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik braucht. Der BdSt NRW sieht sich in seiner Forderung bestätigt: Vor neuen Schulden müssen strukturelle und ineffiziente Defizite beseitigt sowie Ausgaben priorisiert werden. Alles andere bedeutet eine teure Hypothek für kommende Generationen.
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