ICC wird mega!

Das rote Banner am Internationalen Congress Centrum (ICC) erinnert unfreiwillig komisch an die Durchhalteparolen in der DDR: „ICC: DAUERT NOCH EIN BISSCHEN – WIRD ABER MEGA!“ Nachdem im Sommer das Konzeptverfahrungen zur Findung eines Investors verlängert werden musste, könnte sich die „Mega-Zukunft“ des ICC allerdings noch bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben oder vielleicht sogar ganz ausfallen. Der Bund der Steuerzahler ist skeptisch, dass irgendein Privater die Sanierung und Betrieb des 320-Meter-Kolosses mit Kunst und Kultur finanzieren kann. Droht jetzt eine „Rettung“ mittels Sondervermögen?

Das ICC mit der markanten Alu-Fassade zwischen der Berliner Stadtautobahn A100 und dem Funkturm steht nicht erst in der jüngeren Vergangenheit für finanzielle Problem. Wegen fehlender finanzieller Mittel beim Land Berlin hatte sich schon damals der Baustart jahrelang verzögert. Fertiggestellt wurde das ICC schließlich im Jahr 1979. Die Baukosten hatten sich bis dahin auf eine knappe Milliarde D-Mark verdoppelt. In den Achtziger und Neunzigerjahren entwickelte sich das ICC zum international anerkannten Kongressstandort und zum markanten Aushängeschild für Berlin.

Vom TÜV stillgelegt

Im Jahr 2012 verständigte sich die damalige Koalition darauf, dass das ICC auf der Basis eines schlüssigen Nutzungs- und Betreiberkonzepts saniert werden sollte. Im Rahmen einer internationalen Marktabfrage sollte erstmals konsequent nach einem Investor gesucht werden, um das ICC einer „adäquaten und zukunftsfähigen Nutzung zuzuführen“ und wirtschaftlich tragfähige Konzepte für die Nutzung, Sanierung und Finanzierung des ICC zu entwickeln. Aufgrund von erheblichen Einschränkungen bei der Betriebssicherheit wurde das ICC 2014 durch den TÜV stillgelegt und die Betriebsgenehmigung ausgesetzt.

Anfang des Jahres 2019 führte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ein Interessenbekundungsverfahren durch, um die Marktgängigkeit des ICC zu prüfen. Die „Tiefe und die Qualität der Einreichungen“ der 13 Unternehmen, die sich beteiligt hatten, sei „sehr unterschiedlich“ gewesen. Die Vielfalt der eingegangenen Interessebekundungen belege jedoch, dass das ICC marktgängig sei und für verschiedene Entwicklungs- und Nutzungspotenziale in Betracht gezogen werden sollte.

Denkmalschutz

Im September 2019 wurde das ICC vom Berliner Landesdenkmalamt schließlich unter Denkmalschutz gestellt. Das bedeute keine „Veränderungssperre“ jedoch Abstimmungserfordernis mit den Denkmalschutzbehörden, hieß es damals. Laut Senat sei keine Aussage zu haushalterischen Auswirkungen des Denkmalschutzes möglich.

Im Jahr 2023 beauftragte der Senat erneut die landeseigene BIM mit der Durchführung eines Konzeptverfahrens, um das ICC einer Nachnutzung durch einen privaten Investor zuzuführen. Als Prämissen nannte der Senat eine Nutzung als modernes Kunst- und Kulturzentrum mit flexibel im Bedarfsfall auch für Kongresse und Konferenzen nutzbaren Flächen. Ausschließen wollte der Senat jedoch den Betrieb eines Bordells, einer Spielbank oder eines Waffenhandels und von großflächigem Einzelhandel.

Die vergebliche Suche nach einem Investor

Noch Ende 2024 setzte der Berliner Senat voll auf den erfolgreichen Abschluss dieses Konzeptverfahrens. Dabei seien z.B. die berufliche Befähigung, die wirtschaftliche und finanzielle Eignung und die technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Der künftige Investor habe zudem die Pflicht zu einem denkmalgeschützten Umbau und zur Altlastensanierung des ICC. Zu einem „Plan B“ wollte der Senat keine Aussage treffen, falls kein tragfähiges Konzept vorgelegt werden würde. Es sei nicht vorgesehen, dass sich das Land Berlin mit eigenen Mitteln an der Sanierung des ICC beteiligt. Das Konzeptverfahren habe das Ziel, einen privaten Investor unter den genannten Vorgaben zu finden.

Im April 2025 teilte der Senat dann mit, dass das offenbar mit der ersten Phase des Konzeptverfahrens noch nicht gelungen war. Nach der Auswertung der eingegangenen Teilnahmeanträge sei deutlich, geworden, dass es einer Konkretisierung und marktgerechten Anpassung der Eignungskriterien und Mindestanforderungen bedürfe. Aus Vertraulichkeitsgründen könnten aber keine Angaben zu den eingegangenen Teilnahmeanträgen gemacht werden. Das Konzeptverfahren bleibe aber weiter aktiv und wird in den Stand vor der Bekanntmachung zurückversetzt. Ziel sei weiterhin eine Vergabeentscheidung im Sommer 2026 zu treffen. Im Mai 2025 wurde dann eine erneute Möglichkeit eingeräumt, sich für eine Teilnahme an dem Bieterwettbewerb zu bewerben.

Finanzierung mit Kunst und Kultur?

Der Bund der Steuerzahler glaubt indes nicht mehr daran, dass sich ein Investor finden wird, der bereit und in der Lage ist, das ICC denkmalgerecht zu sanieren und dann mit Kunst und Kultur wirtschaftlich zu betreiben. Die durchgeführten Vergabemaßnahmen, Präsentationen auf nationalen und internationalen Immobilienmessen und selbst die Bemühungen eines Ex-Wirtschaftssenators als ICC-Botschafter vor amerikanischen Investoren haben jedenfalls bislang zu keinem Erfolg geführt. Die jüngsten Aussagen des Senats zur Verlängerung des Konzeptverfahrens lassen eher vermuten, dass sich zuletzt überhaupt kein ernsthaftes Unternehmen beworben hat.

Sanierung des ICC und des Dreiecks Funkturm gleichzeitig möglich?

Erschwerend hinzu kommen dürfte die katastrophale Verkehrssituation um das Dreieck Funkturm. Nach dem Abriss der maroden Ringbahnbrücke muss der PKW-Verkehr auf nicht absehbare Zeit über die Gegenfahrbahn der A100 geführt werden. Der umgeleitete LKW-Verkehr verstopft derweil die anliegenden Wohngebiete. Zusätzlich steht in den nächsten Jahren ohnehin ein Komplettumbau des Autobahndreiecks Funkturm an. Mit einer Fertigstellung wird derzeit aber frühestens im Jahr 2033 gerechnet. Wie unter diesen Bedingungen gleichzeitig auch noch die Logistik für eine Sanierung des ICC bewerkstelligt werden kann, ist schwer vorzustellen, meint der Bund der Steuerzahler.

Abriss oder Abwarten?

Für den Berliner Landesvorsitzenden des Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus, ist klar: „Seit 13 Jahren redet der Senat sich oder den Bürgern ein, jemanden zu finden, der dem ICC zu altem Glanz verhelfen wird. Tatsächlich wird die Entscheidung für eine Lösung zu der Problem-Immobilie nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vertagt. Einen Abriss auf die Tagesordnung zu setzen, hatte sich auch kein Politiker getraut. Nach der Einstufung als Baudenkmal dürfte aber auch diese Variante vom Tisch sein. Ich glaube nicht, dass sich ein Investor findet, der ein paar hundert Millionen Euro versenken will.“ Kraus warnt den Senat aber auch davor, für eine Sanierung des ICC auf die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsspielräume der Bundesländer zu schielen und das ICC dann doch selbst zu sanieren und sich den nächsten Verlustbringer ans Bein zu binden.

Eine wirkliche Lösung hat der Bund der Steuerzahler allerdings auch nicht. Die derzeit billigste Variante wäre vermutlich, um das ICC einfach einen Zaun zu bauen und den Schlüssel wegzuwerfen. Die Kosten für den Stillstandsbetrieb belaufen sich gegenwärtig auf jährlich rund zwei Millionen Euro.

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

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Frühere Pressenennungen

Die Welt, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.welt.de/regionales/berlin/article155672488/BdSt-warnt-vor-neuem-Millionengrab.html

Berlin Online, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/4427561-958092-iccsanierung-bdst-warnt-vor-neuem-millio.html

B.Z., 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.bz-berlin.de/liveticker/steuerzahlerbund-warnt-bei-icc-sanierung-vor-millionengrab

Berliner Zeitung, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.berliner-zeitung.de/icc-sanierung--bdst-warnt-vor--neuem-millionengrab--24115582

Berliner Morgenpost, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.morgenpost.de/berlin/article207602515/Steuerzahler-Bund-warnt-vor-neuem-Millionengrab-ICC.html

T-Online, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.t-online.de/regionales/id_77938152/icc-sanierung-bdst-warnt-vor-neuem-millionengrab-.html

Focus, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.focus.de/regional/berlin/konferenzen-icc-sanierung-bdst-warnt-vor-neuem-millionengrab_id_5565161.html

Berliner Kurier, 22.05.2016
... Die mangelnde Transparenz kritisiert Alexander Kraus, Berliner Chef des Bundes der Steuerzahler. „Es ist schon ein fürstliches Ruhegehalt, das ...
http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/dagmar-reim-nur-12-000-euro-pension-24099644

Märkische Oderzeitung, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1485333/

Kölnische Rundschau, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.rundschau-online.de/icc-sanierung--bdst-warnt-vor--neuem-millionengrab--24115582

Naumburger Tageblatt, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.naumburger-tageblatt.de/icc-sanierung--bdst-warnt-vor--neuem-millionengrab--24115582

Kölner Stadtanzeiger, 25.05.2016
... Die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin kein „neues Millionengrab“ werden. ...
http://www.ksta.de/icc-sanierung--bdst-warnt-vor--neuem-millionengrab--24115582

rbb-Abendschau, 16.08.2012

In der rbb-Abendschau forderte der Berliner BdSt-Vorsitzende Alexander Kraus angesichts der zusätzlichen BER-Kosten auch Projekte wie die Landesbibliothek und das ICC auf den Prüfstand zu stellen.
www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!dossier!abendschau_20120816_ber.html (Video ab ca. Zeitindex 6:25)

rbb-Abendschau, 16.05.2012

Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, äußert sich in der rbb-Abendschau zum ICC.
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120614_icc.html

Berliner Kurier, 22.03.2012
...Kritik kommt jetzt auch vom Bund der Steuerzahler. Landeschef Alexander Kraus sagt: „Das ICC scheint ein Fass ohne Boden zu sein.“ Die Piraten im Abgeordnetenhaus forderten den Berliner Senat auf, alle Gutachten offenzulegen.
www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/icc-berlin-alles-noch-viel-teurer-messe,7169128,11952900.html