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Haushalt 2020 – Wahlgeschenke inklusive

Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. / Presseinformation 15.01.2019

Bund der Steuerzahler Thüringen fordert Ausgabenbeschränkungen und höheren Schuldenabbau

„Der Umfang des Etats für das Jahr 2020 soll nach dem vorgelegten Planentwurf der Landesregierung zu stark anwachsen. Erstmalig plant der Freistaat mit mehr als 11 Milliarden Euro Ausgaben. Die Finanzierung vieler neuer zusätzlicher Ausgaben, z. B. auch für Wahlgeschenke, trägt dazu bei. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen plant die Regierung mit mehr Ausgaben als Einnahmen, die Differenz soll mit einer Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die neuen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt binden dann jedoch langfristig Steuergeld. Einnahmerisiken wie der Brexit, die Welthandelsprobleme und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur müssen stärker berücksichtigt werden“, fordert Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Einschränkungen bei den veranschlagten Ausgaben.

„Entsprechend ist die von der Finanzministerin angekündigte zusätzliche Tilgung von rund 200 Mio. Euro für das Jahr 2018 angesichts des zu erwartenden hohen Überschusses in der Jahresrechnung viel zu gering. Anstatt die Rücklagen weiter aufzufüllen, sollte die Tilgung erhöht werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Schuldenlasten für die nächste Generation reduziert werden?“, erneuert Kehrl seinen Standpunkt.

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