Grüne Woche: Landesregierung hat ein Transparenzproblem
Heute beginnt in Berlin die "Grüne Woche". In den vergangenen Tagen löste der Messeauftritt von MV aufgrund der gestiegenen Kosten Diskussionen aus. Dazu erklärt der BdSt-Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff: "Zum aktuellen Zeitpunkt kritisieren wir trotz der gestiegenen Kosten nicht die Teilnahme des Landes an der "Grünen Woche" - auch nicht die Entscheidung als Partnerland zur Verfügung zu stehen. Der Bund der Steuerzahler, als regional verwurzelter Verein, weiß um die wirtschaftliche Bedeutung der Agrar-, Fischerei- und Tourismuswirtschaft im Land. Viele dieser Unternehmen sind auch Mitglied bei uns."
Irritiert ist man beim Bund der Steuerzahler in MV jedoch über die fehlende Transparenz zu der Entscheidung kurzfristig als Partnerland bei der Agrarmesse einzuspringen. "Wir hatten schon im Sommer Kenntnis von den Plänen und haben uns gewundert, dass ausgerechnet MV dort einspringen will, wo eine starke Volkswirtschaft wie Frankreich sich angesichts der eigenen wirtschaftlichen Lage zu einem Verzicht entscheidet. Hierbei muss es üblicherweise um hohe Summen gehen und auch in MV sind die Kassen leer", sagt Sascha Mummenhoff.
In der Folge fragte der BdSt deshalb schon im September im Zuge einer Recherche für das - zu diesem Zeitpunkt - kurz vor der Veröffentlichung stehende "Schwarzbuch" des BdSt beim zuständigen Landwirtschaftsministerium nach und erhielt drei Wochen später - am 6. Oktober - die Antwort, es wäre im Vergleich zu den Vorjahren kein erweiterter Umfang der Messeteilnahme geplant. Heute ist klar, dass zu diesem Zeitpunkt längst konkrete Gespräche über MV als Partnerland der Messe stattgefunden haben. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die im Dezember veröffentlicht wurde.
"Und das irritiert uns im Nachgang jetzt schon. Weshalb wurde das nirgends öffentlich thematisiert? Und weshalb wurde unsere Recherche-Anfrage nicht transparent beantwortet?", sagt Sascha Mummenhoff und stellt weiter fest: "Diese Landesregierung hat ein Transparenzproblem. Und das wissen wir nicht erst, seitdem eine Steuererklärung im Kamin verbrannt wurde. Es ist ein Kommunikationsmuster, dass sich durchgängig durch die Regierungszeit der Ministerpräsidentin zieht - auch unabhängig vom Koalitionspartner. Wir haben dies häufig kritisiert, bspw. im Zusammenhang mit den Sondervermögen, den Ausgaben beim MV-Schutzfonds oder dem unglücklichen Agieren der damaligen Landesregierung in der Werftenkrise. Es ist dieses Verhalten, das zu der hohen Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern beiträgt. Da werden auch im Wahljahr 2026 keine schönen Bilder helfen, wenn die Landespolitik das nicht endlich erkennt!"
Zur Präsenz von Mecklenburg-Vorpommern auf der "Grünen Woche" sagt Sascha Mummenhoff: "Sollten die Kosten für die Teilnahme von MV in Höhe von 1,375 Mio. Euro, so wie sie nun veröffentlicht wurden, im Wesentlichen Bestand haben, so muss man anerkennen, dass dies für die Strahlkraft, die so ein Messeauftritt für die Wirtschaft des Landes haben kann, angemessen ist. Es muss ein wirklich gut verhandeltes Angebot sein, denn es ist nicht anzunehmen, dass Frankreich wegen einer Summe von 300.000 Euro den eigenen Auftritt abgesagt hat. Das muss auch die Opposition anerkennen."
Mit Blick auf das Wahljahr empfiehlt Sascha Mummenhoff allen Akteuren ein gewisses Augenmaß bei Wahlkampfauftritten zu wahren: "Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien und soll nicht auf Kosten der Steuerzahler geführt werden." Zu häufigen Übergabe von Fördermittelschecks vor Wahlterminen sagt der Steuerwächter: "Einen gewissen Amtsbonus nehmen erfahrungsgemäß alle Politikerinnen und Politiker gerne mit. Doch sie sollten sich nicht täuschen. Wir Bürgerinnen und Bürger schauen genau hin, wer sich auch in der Zeit zwischen den Wahlen für unsere Interessen einsetzt."
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