CO2-Steuer: Dienstleistungswirtschaft fordert Verschiebung
Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen: Klage gegen Griechenland wegen Körperschaftsteuervorschriften
Grenzüberschreitende Altersversorgung: Niederlande müssen sich vor EuGH verantworten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande wegen ihrer Vorschriften über die grenzüberschreitende Altersversorgung und die Übertragung von Rentenkapital vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
Die Klage betrifft drei verschiedene Bestimmungen der niederländischen Vorschriften für die grenzüberschreitende Besteuerung von Altersbezügen. Nach Auffassung der Kommission beschränken diese Erfordernisse den freien Personenverkehr und die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr.
Europäische Kommission, PM vom 30.10.2020