„Diskussion um noch mehr Schulden ist völlig falsch!“
Artikeldienst 09/2025
Geschäftsbericht 2024: Hamburg im Ausgabenrausch!
Hamburgs öffentliche Unternehmen haben im vergangenen Jahr insgesamt einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgestellt hat. Die Hochbahn, die Elbkinder-Kitas oder Hapag-Lloyd - die Stadt ist breit beteiligt, insgesamt an rund 360 Unternehmen. Etwa 75.000 Menschen arbeiten in diesen Unternehmen, drei Prozent mehr als im Vorjahr.
Geschäftsbericht 2024: Hamburg im Ausgabenrausch!
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts 2024 erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
„Hamburg hat kein Einnahmenproblem. Hamburg hat ein Ausgabenproblem. Wer glaubt, sich mit immer neuen Projekten und Prestigevorhaben auszeichnen zu müssen, verliert den Blick für das Wesentliche: Haushaltsdisziplin. Zwar weist die Kernverwaltung noch einen Überschuss von gut einer Milliarde Euro aus - bereinigt bleiben davon jedoch nur 435 Millionen, und das trotz voller Kassen durch Hapag-Lloyd und einmalige Steuereffekte im Vorjahr. Dass gleichzeitig immer neue Megaprojekte gestartet werden, ist ein fatales Signal. Statt Vorsicht herrscht Ausgaben-Euphorie.
Die Wahrheit ist: Hamburg steckt immer tiefer in einem Ausgabenrausch, der längst nicht mehr durch normale Einnahmenwachstumsraten gedeckt werden kann.
Millionengräber gibt es inzwischen in allen Bereichen – ob bei Bauprojekten, Beteiligungen oder Prestigevorhaben.
Teure Fehlentscheidungen sind in Hamburg längst Alltag und die Politik reagiert, als wäre das normal.
Mit rund 360 stadteigenen Firmen und mehr als 75.000 Beschäftigten hat Hamburg die Kontrolle über seine Beteiligungen längst verloren.
Wenn Kontrolle fehlt, wird Verschwendung zum System. Unternehmen ohne strategische Bedeutung müssen privatisiert werden. Wo ein Verkauf nicht sinnvoll ist, braucht es klare, harte Kontrollmechanismen.
Doch statt gegenzusteuern, erweitert die Bürgerschaft noch die Möglichkeiten, neue Kredite aufzunehmen. Die jüngst beschlossene Lockerung der Schuldenbremse ist falsch. Die Schuldenbremse zwingt zu Prioritäten - und genau das braucht Hamburg dringend. Dass sie aufgeweicht wird, bevor sie ihre volle Wirkung entfalten konnte, ist ein politischer Fehler. Die eigentliche Gefahr liegt aber nicht im fehlenden Instrument - sondern in der fehlenden Bereitschaft, es konsequent zu nutzen."
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