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Geplanter Landeshaushalt 2026: Hohe neue Schulden trotz Konsolidierung
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt den Konsolidierungskurs beim Landeshaushalt 2026 – kritisiert aber neue Schulden in Milliardenhöhe.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2026 unter dem Leitmotiv „Investieren. Priorisieren. Konsolidieren.“ vorgelegt. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sind einige Schwerpunkte im Etatentwurf richtig. So werden langjährige Forderungen des BdSt NRW aufgegriffen: Förderprogramme werden gekürzt, in der Ministerialverwaltung wird Personal abgebaut und Ausgaben werden priorisiert. Das Land spart dadurch 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung. Das ist aus Steuerzahlersicht erfreulich. Dennoch bleibt eine zentrale Kritik: Die geplante Neuverschuldung von 4,5 Milliarden Euro ist falsch und nicht generationengerecht.
Positive Signale: Konsolidierung findet statt
Die nähere Betrachtung des Haushaltsentwurfes zeigt: Er enthält wichtige Elemente eines Konsolidierungskurses, welcher vom BdSt NRW lange gefordert wurde. Verwaltungsintensive Förderprogramme sollen eingespart werden, die Stellenzahl in den Ministerien innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden und sog. „Selbstbewirtschaftungsmittel” in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in den Haushalt zurückgeführt werden. Die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen – etwa in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung – ist sinnvoll und entspricht ebenfalls den wiederholten Forderungen des BdSt NRW.
Kritik: Neue Schulden trotz weiterer Einsparpotenziale
Trotz dieser Maßnahmen will das Land neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen – ermöglicht durch die gelockerte Schuldenbremse für die Länder. Der BdSt NRW sieht darin einen schweren Fehler. Die neuen Schulden werden die bereits heute hohen Zinskosten weiter explodieren lassen und die Handlungsspielräume in der Zukunft erheblich einengen. Es sollten stattdessen weitere Einsparpotentiale genutzt werden und noch stärker Investitionen vor konsumtiven Ausgaben priorisiert werden.
Der BdSt NRW ist überzeugt:
Die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen könnten noch deutlich konsequenter ausfallen. Eine Streichung eines Großteils zahlreichen kommunalen Förderprogramme – bei gleichzeitiger Erhöhung der Steueranteile an die Kommunen – sowie die Streichung von Kleinstförderungen des Landes könnten weitere Milliardenbeträge freisetzen. Außerdem wären durch verstärkte Priorisierung, KI und Automatisierung noch deutlich größere Konsolidierungsschritte auch im Personalhaushalt möglich, um die Schuldenaufnahme zu vermeiden.
Fazit: Richtung stimmt – beim Sparen fehlt Konsequenz
Der Haushaltsentwurf enthält wichtige Schritte der Konsolidierung. Doch diese werden nicht konsequent genug umgesetzt, um auf neue Schulden zu verzichten. Der BdSt NRW appelliert deshalb an den Landtag, im weiteren Haushaltsverfahren nachzuschärfen. Ziel muss ein Haushalt sein, der ohne neue Kredite auskommt und damit den Steuerzahler nicht langfristig belastet.
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