Anhörung: Schuldenbremse gehört in Landesverfassung!
Modernisierungs-Booster statt Schuldenoffensive!
Förderprogramme reduzieren - Steuerzahler entlasten
Förderprogramme können hilfreich sein, doch sie haben eine Kehrseite: viel Bürokratie. Der BdSt NRW unterstützt deshalb die Idee, die Förderprogramme deutlich zu reduzieren.
==> BdSt-Stellungnahme zur Reduzierung der Förderprogramme [pdf]
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt in einer Stellungnahme zur Landtagsanhörung die Ankündigung der Landesregierung und den Antrag der FDP-Fraktion, die hohe Zahl der Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. „Die Richtung stimmt – nun muss das Land den Mut haben, eine Vielzahl von Programmen konsequent zu streichen. Denn der Aufwand, der rund um die Förderpraxis entsteht, ist für viele Kommunen kaum noch zu stemmen – und für Steuerzahler schlicht zu teuer“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.
Jede Förderung bringt bürokratischen Aufwand mit sich: Anträge müssen gestellt, Fristen eingehalten, Verwendungsnachweise geführt und Förderbedingungen kontrolliert werden. Das bindet Fachpersonal – sowohl in Ministerien und Bezirksregierungen wie auch in den Kommunalverwaltungen. „Beim Land und in den Kommunen wird Steuergeld dafür eingesetzt, damit Kommunen Steuergelder erhalten. Das ist ineffizient", kritisiert Steinheuer.
Forderungen des BdSt NRW
Damit das Land seine Ziele erreicht und zugleich die Steuerzahler entlastet, fordert der BdSt NRW zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen:
- Konzentration auf wenige Förderungen und Streichung eines Großteils der Landesprogramme
- Pauschale Verteilung der Gelder an die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich
- Vereinfachung und vollständige Digitalisierung der Förderbürokratie
Der BdSt NRW appelliert an die Landespolitik: Nutzen Sie die Hinweise aus der Sachverständigenanhörung, um wirksam den Förderdschungel zu lichten. Eine gezielte, einfache und transparente Förderpraxis entlastet Kommunen, spart Steuergeld und schafft mehr Raum für Investitionen.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
