DSi Sonderinformation Nr. 1: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland

Die deutsche Rundfunklandschaft ist als ein duales System konzipiert. Als solches basiert es auf einem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern. Während sich die privaten Rundfunkveranstalter vorwiegend über Werbung oder Bezahl-Formate finanzieren, wurden die öffentlich-rechtlichen mit einer „staatlichen Einnahmegarantie“ ausgestattet. In seiner gewachsenen Dimension und reformierten Finanzierungsform stöft der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch auf zunehmende Akzeptanzprobleme.

Solange der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag aber nicht konkretisiert wird, müssen sich die Reformüberlegungen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben orientieren. Dies schränkt die möglichen Handlungsempfehlungen ein. Aber auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen sind Einsparungen möglich. Das jährliche Einsparpotenzial wird in der vorliegenden Studie auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Weiterhin sollten die Aufsichts- und Kontrollmechanismen verbessert und die Transparenzanforderungen erhöht werden. Schließlich haben die Rundfunkrezipienten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Rundfunkbeiträgen passiert und ob das Rundfunkangebot unter einem wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz erbracht wird. Unter der Prämisse eines verfassungsrechtlichen Paradigmenwechsels sind weitergehende Reformschritte denkbar. So könnte ein Ausschreibungswettbewerb „politisch gewünschter Programminhalte“ unter allen – also öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern – in Gang gesetzt werden. Darin kann gleichwohl auch eine Übergangslösung hin zu einer vollständigen Privatisierung gesehen werden. Ein Bezahl-Rundfunk würde am ehesten ein an den Präferenzen der Rundfunkkonsumenten ausgerichtetes Programmangebot ermöglichen.