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DSi Rundschreiben Nr. 3/2017: Aktueller Zeitschriftenbeitrag "Reformbedürftige Grunderwerbsteuer"

DSi-Publikation / Rundschreiben 27.11.2017, Jens Lemmer

Das Institut hat in der Schrift 5 „Grunderwerbsteuer begrenzen – Hürden für bezahlbares Wohneigentum senken“ die Mängel der Grunderwerbsteuer dargestellt und Vorschläge für spürbare Entlastungen unterbreitet. Diese Studie hat auch in fachwissenschaftlichen Kreisen für Aufmerksamkeit gesorgt. Vor kurzem hat das ifo Institut das DSi gebeten, den aktuellen Reformbedarf bei der Grunderwerbsteuer darzulegen. Der Beitrag ist in der November-Ausgabe der Zeitschrift ifo Schnelldienst erschienen.

DSi-Diagnose

  • Der Reformbedarf bei der Grunderwerbsteuer ist erheblich.
  • Sie hemmt zunehmend die Wohneigentumsbildung, erschwert die Altersvorsorge, führt zu preistreibenden Mehrfachbelastungen und ist auch aus verteilungspolitischer Sicht problematisch.
  • Der starke Anstieg der Steuersätze in den letzten Jahren hat diese gravierenden Mängel noch verschärft. Eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Erwerb von Wohneigentum erschwinglicher macht, ist daher überfällig.

DSi-Empfehlungen

  • Die Bundesländer sind derzeit nicht bereit, die überhöhten Grunderwerbsteuersätze abzusenken. Daher ist kurzfristig vor allem eine Freistellungsregelung für die Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum anzustreben. Um eine spürbare Entlastung zu erreichen, sollte der Erwerb eines typischen Eigenheims von der Besteuerung freigestellt werden.
  • Mittelfristig sollten die Bundesländer jedoch auch die Steuersätze deutlich reduzieren. Hierfür ist es erforderlich, den derzeit im Länderfinanzausgleich bestehenden Fehlanreiz zu Steuererhöhungen zu beseitigen.
  • Insgesamt sollte sich die Politik bei der Reform der Grunderwerbsteuer darauf konzentrieren, die Bürger bei der Eigentumsbildung zu entlasten. Von einer Modifizierung der sogenannten Share-Deal-Regelung ist hingegen abzuraten, da Mehrbelastungen auch für kleinere und mittlere Unternehmen drohen.
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