DSi Impuls Nr. 55: Die wirtschaftliche Abwärtsspirale muss durchbrochen werden

Der IWF erwartet im Jahr 2026 für Deutschland ein unterdurchschnittliches reales BIP-Wachstums von 0,9 Prozent. Ein Drittel davon ist auf Kalendereffekte zurückzuführen, also Feiertage, die auf Wochenenden fallen. Der Rest beruht auf Hoffnungen, die in die Maßnahmen des Sonderschuldentopfes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) gesetzt werden.

Die Bundesregierung reagiert auf diese Wachstumsschwäche mit defizitfinanzierten Ausgabenerhöhungen. Wie jüngst in einer Studie auf Grundlage von Projektionen des Stabilitätsrats kalkuliert wurde, wird daher die Staatsquote bis 2029 auf rd. 52,5 Prozent und damit um 7 Prozentpunkte gegenüber 2019 wachsen. 3 Prozentpunkte davon entfallen allein auf den Sozialbereich. Deutschlands Finanzierungsdefizit wird auf rd. 4 Prozent steigen.

Schon die EU-rechtlichen Verschuldungsbegrenzungen erlauben eine derart von Defiziten getriebene Politik mittel- bis langfristig nicht. Zudem schätzt der Bund den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt für die Jahre 2027 bis 2029 auf insgesamt 170 Mrd. Euro. Eine Rückführung der Bereichsausnahme würde zudem in den Jahren 2030 bis 2035 einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von schätzungsweise 150 Mrd. Euro bedeuten.

Angesichts dessen ist mit massiven Abgabensteigerungen in den nächsten zehn Jahren zu rechnen. So erwartet das  IGES-Institut gemäß einer aktuellen Studie im Basisszenario einen Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes bis 2035 auf 49,7 Prozent. Zudem lassen sich auch aus der schwarz-roten Koalition heraus Einzelmeinungen mit Sympathien für Steuererhöhungen vernehmen.

Allerdings können Abgabensteigerungen wiederum die wirtschaftliche Wachstumsdynamik belasten, was wiederum zu geringeren Einnahmen bzw. höheren Defiziten führen kann. Die Abwärtsspirale wäre perfekt.

Das Durchbrechen dieser Abwärtsspirale ist alternativlos. Das SVIK ist hier nicht das Heilmittel, wie DSi-Analysen der geplanten Mittelverwendungen des SVIK (siehe z. B. hier und hier) zeigen. Auch andere Studien kommen zu ernüchternden Ergebnissen (siehe hier und hier).

Vielmehr muss massiv umgesteuert werden. Grundlegender Reformen bedarf es in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Energie- und Sozialpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wieder zu steigern. Auf der anderen Seite muss sich der Staat schrittweise wieder zurücknehmen und seinen Allsteuerungsanspruch aufgeben. Dann klappt es auch mit einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum.

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