DSi Impuls Nr. 6: Steuerfinanzierung parteinaher Stiftungen begrenzen
DSi Impuls Nr. 4: Die Schuldenbremse ist durchaus flexibel
DSi Impuls Nr. 5: Echte Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat jüngst in einer Rede wichtige Fragen zu echten und nachhaltigen Strukturreformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gestellt und auch konkrete Vorschläge gemacht. Sie decken sich weitgehend mit den bereits Anfang Januar vom DSi in einer an die Rundfunkkommission der Länder übermittelten Stellungnahme entwickelten Empfehlungen.
DSi-Diagnose
Der ÖRR leistet einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Willensbildungsprozess. Das schützt ihn aber nicht vor der Notwendigkeit, aus tradierten Strukturen zugunsten eines klaren Profils und auch im Sinne der Beitragszahler auszubrechen. Stetige Ausweitungen des Programmangebots, Doppelstrukturen und unverhältnismäßig hohe Ausgaben für Unterhaltungssendungen zeigen, dass die hohen Beitragseinnahmen nicht effizient eingesetzt werden. Der ÖRR verliert an Bodenhaftung. Darüber hinaus lässt die derzeitige Struktur der Rundfunkräte an dem Anspruch politischer Unabhängigkeit zweifeln. Es bedarf also umfassender Reformen, um den ÖRR erfolgreich in das 21. Jahrhundert zu führen.
DSi-Forderung
In unserem aktuellen DSi Rundschreiben 06/2022 haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie das gelingen kann. Wesentlich ist die Nutzung von Einsparpotenzialen durch weitere konsequente Fusionen. Langfristig sollten das Erste und Zweite Deutsche Fernsehen zu einem „Deutschlandfernsehen“ integriert werden. Auch der Pfad der Zusammenlegung von Landesrundfunkanstalten muss weitergegangen werden. Kurzfristig wären die Fusionen von Radio Bremen mit dem NDR und des Saarländischen Rundfunks mit dem SWR sinnvolle Schritte. Perspektivisch sollten die Landesrundfunkanstalten auf vier reduziert werden.
Auch die existierenden Mediatheken müssen diesem Pfad folgen und sollten zu einer einzigen, formatübergreifenden Mediathek integriert werden, in der sich alle linearen und non-linearen Programme abrufen lassen.
Hinsichtlich des Programmangebots müssen die ÖRR wieder ein unverwechselbares öffentlich-rechtliches Profil bekommen, indem die überbordende und teure Unterhaltungssparte abgebaut und dafür die Sparten „Bildung, Information und Kultur“ wieder spürbar ausgebaut werden.
Schließlich müssen die gesellschaftlichen Kontrollmöglichkeiten durch reformierte Rundfunkräte gestärkt werden. Die Gesellschaftsbank muss zulasten der Staatsbank einen noch höheren Stellenwert bekommen. Eine langfristig forcierte Demokratisierung, etwa durch ein aktives Wahlrecht der Beitragszahler in den Bundesländern, würde dem Ansehen sicher einen weiteren Schub verleihen.
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