Dr. Aloys Altmann bestätigt, Peter Höver und Jörg Sibbel neu gewählt. Resolution: Sondervermögen zielgerichtet im Land einsetzen!

Auf ihrer diesjährigen Versammlung bestätigten die Delegierten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V. gestern, am 8. Juli 2025, in Kiel Dr. Aloys Altmann aus Strande als Präsidenten des Landesverbandes. Er wurde für eine weitere dreijährige Amtszeit gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Peter Höver aus Kiel, er löst Dr. Olaf Bastian aus Schönkirchen ab, der nicht für eine neue Amtszeit kandidierte. Wiedergewählt wurde Karin Reese-Cloosters aus Dänischenhagen als Vizepräsiden-tin.
Neu in den Verwaltungsrat wählten die Delegierten Jörg Sibbel aus Eckernförde. Er löst Elvira Hamann aus Brunsbüttel ab, die ihr Amt auf eigenen Wunsch zur Verfügung stellte. Bestätigt wurden im Verwaltungsrat der Vorsitzende Detlef Behrens aus Rant-zaufelde, Dietlind Goldbeck aus Neustadt in Holstein und Klaus Lukait aus Schwentinental. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution unter dem Titel „Sondervermögen zielgerichtet im Land einsetzen“. Darin wird die große Sorge aus-gedrückt, dass die zusätzliche Kreditaufnahme bei Bund und Ländern die künftigen Generationen erheblich belastet. Wichtig sei es jetzt, die Investitionsmittel schnell und zielgerichtet einzusetzen. Dazu gehöre es vor allem auch, den Kommunen ihren Anteil unbürokratisch und zeitnah zuzuweisen. Ohne einen Abbau der Investitionshemmnisse bei Entscheidung, Planung und Vergabe können die konjunkturfördernden Ziele der Sondervermögen nicht erreicht werden.
In seinem Grußwort machte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, deutlich, dass der aktuelle Bundeshaushalt keinerlei Ansätze für strukturelle Einsparungen enthalte. Im Gegenteil: Die versprochene Zusätzlichkeit bei den Investitionen der Länder sei bereits wieder gestrichen worden. In der mittelfristigen Finanzplanung sinke der Investitionsanteil im Kernhaushalt. Letztlich ersetzt damit ein großer Teil der schuldenfinanzierten Investitionen lediglich ohnehin geplante Ausgaben, um Freiräume für zusätzliche Stellen in der Verwaltung, Sozialleistungen und an-dere Konsumausgaben zu schaffen.
Anlage: Resolution vom 8. Juli 2025