Diese Impulse geben Bürger zu Steuern und Finanzen!

Die neue Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“ ist ein dreistufiger Beteiligungsprozess, der Menschen in ganz Deutschland dazu einlädt, sich an der Zukunft der Steuer- und Finanzpolitik intensiv zu beteiligen. Nach einer breit angelegten Onlinebeteiligung folgt jetzt die Beratung in Erfurt – dort finden geloste Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden zu ausführlichen Gesprächen zusammen. Anschließend sollen die erarbeiteten Empfehlungen in die öffentliche Debatte gegeben und an politische Entscheidungsträger weitergereicht werden.

In der ersten Phase – der Onlinekonsultation – haben mehr als 18.000 Menschen ihre Meinung eingebracht. Mehr als 2.000 Vorschläge wurden formuliert, rund 330.000 Voten abgegeben. Heute haben die beteiligten Organisationen Mehr Demokratie, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Bund der Steuerzahler die Ergebnisse dieser Onlinebeteiligung im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin unter der Moderation von Angela Wefers (Börsen-Zeitung) vorgestellt.

Eine überfällige Debatte

Die Diskussion über faire Steuern und staatliche Ausgaben ist drängend wie nie. Die neue Bundesregierung steht, doch zentrale Fragen zu Entlastungen, Investitionen und Kürzungen sind offen. Gleichzeitig werden milliardenschwere Entscheidungen – etwa über Sondervermögen – oft hinter verschlossenen Türen getroffen. Wer soll das alles zahlen? Die Bürgerdebatte will genau hier ansetzen – transparent, repräsentativ und jenseits von parteipolitischen Linien. Denn Gerechtigkeit in der Steuerpolitik ist keine rein technische Frage, sondern eine zutiefst demokratische.

Phase 1: Einblick in das Meinungsbild der Bevölkerung

Die Auswertung der Onlinebeteiligung zeigt ein vielfältiges Stimmungsbild mit klaren Themenschwerpunkten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern dort ihre Sorgen über Steuergeldverschwendung – allerdings fehlen häufig konkrete Vorstellungen, wo der Staat tatsächlich sparen soll. Gleichzeitig gibt es eine breite Zustimmung für die stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und internationaler Konzerne. Forderungen nach radikaler Umverteilung, die Vermögen effektiv verkleinern würden, finden jedoch keine Mehrheit. Auch beim Sozialstaat sehen die Bürgerinnen und Bürger offenbar Reformbedarf. Doch die Vorstellungen über dessen künftige Ausrichtung gehen weit auseinander – zwischen mehr Fürsorge und einer härteren Linie.

Eine vertiefende Analyse der Abstimmungen zeigt, dass sich die Gesellschaft nicht einfach in zwei Lager teilt. Vielmehr lassen sich drei Meinungsgruppen unterscheiden: eine liberal-konservative und marktliberale, eine sozial-ökologische und umverteilungsfreundliche sowie eine skeptische Gruppe, die je nach Thema zwischen den zwei Lagern wechselt. Gerade diese dritte Gruppe macht den Raum für Kompromisse deutlich – eine Chance für die politische Debatte.

Phase 2: Jetzt beginnt die Bürgerdebatte in Erfurt

Die Onlinebeteiligung war der Auftakt für den zentralen Teil des Beteiligungsprozesses: Ab dem 29. Mai beraten 40 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet an zwei Wochenenden – vom 29. Mai bis zum 1. Juni sowie vom 27. bis zum 29. Juni – in Erfurt über die großen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik. Hierbei bilden die Themen und Konfliktlinien aus der Onlinephase die inhaltliche Grundlage. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden repräsentativ nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Region und politischer Einstellung ausgewählt.

Im Mittelpunkt stehen genau jene Fragen, die online am stärksten diskutiert wurden: Wie kann der Staat transparenter und effizienter mit Steuergeld umgehen? Wer sollte wie viel zum Gemeinwohl beitragen – insbesondere bei sehr großen Vermögen und Konzernen? Und wie lässt sich der Sozialstaat zukunftsfest gestalten, ohne die Gesellschaft weiter zu spalten?

Mit fachlichem Input von Expertinnen und Experten sowie moderierten Diskussionen erarbeiten die Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen, die im Anschluss veröffentlicht und an politische Entscheidungsträger weitergegeben werden. Journalistinnen und Journalisten sind eingeladen, diesen Prozess zu begleiten.

Phase 3: Empfehlungen für Politik und Öffentlichkeit

Die in Erfurt entwickelten Ergebnisse bilden die Grundlage für die dritte Phase der Bürgerdebatte. Sie werden öffentlich vorgestellt, dokumentiert und mit Politikern besprochen. Ziel ist es, eine fundierte und breit verankerte Debatte über gerechte Steuern und Finanzen in Gang zu bringen – jenseits der üblichen parteipolitischen Formate, auch und besonders in der Medienöffentlichkeit.

Stimmen der Projektpartner 

Claudine Nierth (Foto; Mitte), Vorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.:
 „Tausende haben sich online beteiligt – jetzt wird in Erfurt weitergedacht. Wenn geloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes ihre Perspektiven, Erfahrungen und Werte einbringen, entsteht eine informierte, offene und respektvolle Auseinandersetzung. Das gibt unserer Demokratie neue Tiefe – und zeigt, wie Verständigung gelingen kann.“ 

Christoph Trautvetter (li.), Netzwerk Steuergerechtigkeit:
 „Mehr als 300.000 Stimmen aus der Onlinebeteiligung bestätigen: Es gibt einen dringenden Bedarf, ehrlich und konstruktiv über Steuern und Finanzen zu sprechen. Unsere Bürgerdebatte in Erfurt schafft dafür den Raum, der in der öffentlichen Debatte bisher fehlt. Der breite Konsens für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ist eindeutig – genauso wie die Sorgen, die dagegen sprechen. Beste Voraussetzungen für eine spannende Debatte.“

Reiner Holznagel (re.), Präsident Bund der Steuerzahler:
 „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein großes Interesse für die öffentlichen Finanzen gezeigt  – das verdient Beachtung. Mehr noch: Dieser Bürgerrat kann zum Pfeiler für eine stabile Demokratie werden – und am Ende die Brücke zu einem besseren Steuerklima sein. Schließlich ist es wichtig, wenn die Steuerzahler das Gefühl haben, dass ihr hart erarbeitetes Geld auch sorgfältig eingesetzt wird. Der breite Konsens für Transparenz und Effizienz beim Staat ist eindeutig – und ein Appell an die Politik!“

Ein Projekt mit breiter Unterstützung

Organisiert wird die Bürgerdebatte von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit Make.org, dem Nexus Institut und der Beteiligungsinitiative Es geht LOS.
 Gefördert wird das Projekt von der Robert Bosch Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der GLS Treuhand.

Weitere Informationen
www.steuerdebatte.info