Die Schuldenoffensive wird nicht zünden!

Sie will für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen und die Staatsfinanzen konsolidieren – doch mit ihrer geplanten Schuldenoffensive von 850 Milliarden Euro wird die Bundesregierung mehr Probleme schaffen als lösen! Das macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) zu Beginn der Bundestags-Sitzungswoche deutlich. Diese Haushaltspolitik ist desolat! Was jetzt zu tun ist, macht BdSt-Präsident Reiner Holznagel deutlich: „Die Bundesregierung darf nicht auf Schuldenrekorde setzen, sondern muss zuallererst Strukturreformen anstoßen, die eine investitionsfreundliche Grundlage schaffen. Dazu gehört das Versprechen, die Stromsteuer spürbar zu senken. Darüber hinaus muss Schwarz-Rot den Staat auf Effizienz trimmen. Deutschland braucht einen Masterplan!“

Aufgeblähter Personal- und Verwaltungsapparat

Der Haushaltsentwurf für 2025 und der Finanzplan bis 2029 sehen eine massive Ausweitung der Staatsausgaben auf mehr als 670 Milliarden Euro vor. Damit wird die Konsolidierung des Bundeshaushalts zur Nebensache! Wie äußert sich das? „Die Regierung holt nicht den versprochenen Rotstift raus, sondern bläht Ministerien und Bundesverwaltung weiter auf“, kritisiert Holznagel und verweist auf die fatalen Folgen für den Haushalt: Die Personal- und Verwaltungsausgaben legen um knapp 6 Milliarden Euro gegenüber 2024 zu. Dadurch wird der Eigenkonsum des Bundes ein Rekordhoch von fast 72 Milliarden Euro erreichen. Holznagel warnt: „Wenn sich die Bundesregierung den nötigen Sparmaßnahmen weiter verweigert, wird sich das rächen. Die gigantischen Schuldenpläne werden die Zinslasten des Bundes schon in wenigen Jahren auf über 60 Milliarden Euro treiben.“ Mehr noch: Das kalkulierte Wachstum der Steuereinnahmen wird in zusätzliche Zinsverpflichtungen fließen, sodass die Schuldenoffensive den Kernhaushalt weiter versteinert und zusätzliche Spielräume blockiert. Fazit: Die Folgen des Schuldenpakets engen den Haushalt weiter ein und verschieben die Lasten auf künftige Generationen.

Dreiste Umetikettierung 

Konkrete Kritik äußert der BdSt am schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen. Schon jetzt beobachtet der Verband riesige Verschiebungen von Investitionsplanungen aus dem Bundeshaushalt in das neue Sondervermögen und in den Klima- und Transformationsfonds – insgesamt reden wir von mindestens 60 Milliarden Euro bis 2029. Mit anderen Worten: Rund ein Drittel der geplanten Bundes-Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen stammt aus dem Finanzplan für den Bundeshaushalt! Präsident Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Die Regierung streicht längst geplante Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zusammen und schummelt sich die offizielle Investitionsquote schön. Diese Investitionen lässt sie dann im Infrastruktur-Sondervermögen wieder auftauchen – allerdings schuldenfinanziert statt steuerfinanziert wie bisher. Diese dreiste Umetikettierung verkauft uns die Koalition als zusätzlichen Investitions- und Wachstumsimpuls.“

Für den Bund der Steuerzahler liegt es auf der Hand: Bleibt es bei einer laxen Verteilung der Mittel, stehen am Ende nur Rekordschulden, erdrückende Zinslasten und ein maroder Bundeshaushalt auf der Rechnung. Damit die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens aber nicht wahllos verteilt werden und dadurch versickern, muss die Politik schnell nachbessern. Das neue Sondervermögen sollte nur echte und prioritäre Zusatzinvestitionen in die Infrastruktur umfassen. Nein zur Finanzierung von Konsumausgaben!