Der schwarz-rote Griff in die Trickkiste wird immer tiefer

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt die unsolide Haushaltspolitik der Ampel nahtlos fort und will dabei immer tiefer in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Trotz riesiger Verschuldungsmöglichkeiten klafft im Bundeshaushalt bis 2029 ein Loch von 170 Milliarden Euro. Doch anstatt den Staatshaushalt zu konsolidieren, erfindet die Koalition immer neue Rechenkunststücke, um dem Spardruck auszuweichen. Der jüngste Vorschlag: Zinslasten für Kredite, die zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben aufgenommen wurden, sollen künftig ebenfalls durch neue Schulden bezahlt werden. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) ist das ein gefährlicher Tabubruch. Dazu BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wer Zinsen auf Schulden wiederum mit Schulden bezahlt, begeht finanzpolitischen Selbstbetrug. Das ist keine Strategie, sondern ein riskanter Verschuldungskreislauf, der Deutschland auf Dauer handlungsunfähig macht. So erodiert das Fundament solider Staatsfinanzen weiter.“

Sondervermögen werden zum Verschiebebahnhof

Der BdSt erinnert: Der Sonderfonds für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollte eigentlich zusätzlich Investitionen ermöglichen. Stattdessen erleben wir massive Umschichtungen aus dem Bundeshaushalt in kreditfinanzierte Sondervermögen und eine Schönrechnerei der Investitionsquote. Das Ergebnis ist ein gigantischer Verschiebebahnhof, der kaum Wert schafft und die Schulden weiter auftürmt. „Die Bundesregierung täuscht mit Zahlen, statt Verantwortung zu übernehmen“, kritisiert Holznagel. „So wird Vertrauen verspielt – bei den Bürgern, den Märkten und künftigen Generationen.“

Schuldenbremse unter Dauerbeschuss

In diesem Zuge warnt der BdSt vor weiteren Versuchen, die Schuldenbremse auszuhöhlen. Laut Koalitionsvertrag ist nämlich eine weitere „Modernisierung“ der Schuldenregel angekündigt – ein gefährliches Einfallstor für noch mehr Kreditfinanzierung und einen noch höheren Schuldenberg. In der politischen Debatte sind ebenfalls Stimmen zu vernehmen, die die Tilgungspflicht von Notlagenschulden abschaffen wollen. Holznagel betont aber: „Die Schuldenbremse ist kein Schönwetterinstrument, sondern ein Schutz gegen politische Bequemlichkeit. Wer sie immer weiter aufweicht, spielt mit der Zukunftsfähigkeit des deutschen Staatshaushalts.“

BdSt-Forderung: Ehrlichkeit statt Haushaltstricks

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, zur finanzpolitischen Vernunft zurückzukehren. Notwendig sind echte Einsparungen und keine neuen Schuldenverstecke. Konkret fordert der BdSt:

• Verzicht auf die Schuldenfinanzierung von Zinslasten, insbesondere im Verteidigungsbereich
• Stopp rentenpolitischer Mehrausgaben (z. B. Mütterrente, fixes Rentenniveau von 48 Prozent)
• Abbau überbordender Personal- und Verwaltungskosten
• Reduzierung der Subventionen, die mit fast 80 Mrd. Euro ein historisches Rekordniveau erreicht haben

BdSt-Präsident Reiner Holznagel appelliert deshalb an die Bundesregierung: „Die Regierung muss endlich liefern, was sie versprochen hat – einen ehrlichen, soliden Haushalt! Statt neuer Tricks braucht es Mut zum Sparen – das wäre eine echte Zeitenwende in der Finanzpolitik!“