Den Druck hoch halten!

Steuer-Plus für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt 33,6 Milliarden Euro bis 2029! Mit diesen Mehreinnahmen rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Vergleich zu seiner Mai-Schätzung. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, warnt: „Vorsicht – diese Prognose nimmt den Druck nur scheinbar vom Kessel. Mit Blick auf die zu hohen Ausgaben-Wünsche appellieren wir an den Bundesfinanzminister: Halten Sie den Druck hoch und maximieren Sie die Spar-Anstrengungen!“ 

Der BdSt ordnet die Ergebnisse ein und hebt drei wichtige Punkte hervor: 

Kalte Progression dauerhaft abbauen – über 2026 hinaus!

Mit der immer wieder aufflammenden Diskussion um Steuererhöhungen muss endlich Schluss sein! Die Steuereinnahmen steigen weiter an – und zwar mit beachtlichen Steigerungsraten. Und Bürger und Betriebe sind längst über Gebühr belastet! Deshalb mahnt der BdSt an, dass die Bekämpfung der kalten Progression fortgesetzt werden muss. „Der jährliche Abbau der kalten Progression seit 2016 hat die Steuerzahler vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt. Deshalb muss der Abbau der kalten Progression über das Jahr 2026 hinaus fortgeführt und institutionell verlässlich abgesichert werden! In diesem Sinne sollte ein `Tarif auf Rädern´ im Einkommensteuergesetz verankert werden“, so Holznagel. Darüber hinaus mahnt Holznagel eine echte Tarifreform inklusive Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs an, durch die die Mittelschicht spürbar entlastet werden würde.

Entlastungen für die Wirtschaft – jetzt!

Entlastungen lösen Wachstumseffekte aus, die unterm Strich auch zu Mehreinnahmen im Staatshaushalt führen. Dazu Holznagel: „Besonders die besseren Abschreibungsbedingungen führen zu höheren Unternehmensinvestitionen und schließlich zu mehr Wachstum. Das steigert den Wohlstand und füllt auch die Staatskasse.“ Unterm Strich muss mehr für Unternehmen passieren, betont der BdSt mit Verweis auf seinen 10-Punkte-Plan zur Unternehmenssteuerreform.

Haushaltstricks beenden – echte Einsparungen vornehmen! 

„Wir brauchen konsequente Einsparungen im Bund – vor allem den radikalen Abbau von Subventionen, Bürokratie und Verwaltung“, fordert Holznagel. „Taschenspielertricks wie die Idee, Zinslasten auf Schulden wiederum mit Schulden zu bezahlen, sprechen nicht für eine solide Haushaltspolitik, sondern gehören ins Gruselkabinett!“ Und mit Blick auf die Länder betonte Holznagel: „Die Mehreinnahmen sollten die Länder endlich dazu bewegen, aktuelle Abwehrgefechte gegen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zu beenden!“ 

Neben Einsparungen muss die Bundesregierung Strukturreformen liefern – und zwar schnell. Denn der Mittelstand ächzt unter einer schwachen Konjunktur, hohen Energiepreisen und Einschränkungen im internationalen Handel. Fazit von BdSt-Präsident Holznagel: „Eine Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland hilft Bürgern und Betrieben und verschafft dem Haushalt Luft zum Atmen!“