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„Bürgergutachten“ hat jetzt die Politik
Dauerkranke Lehrerin in NRW: BdSt fordert strengere Kontrollen
Seit 16 Jahren erkrankt und nicht im Schuldienst, trotzdem volle Bezüge und erst jetzt eine amtsärztliche Untersuchung – der BdSt NRW fordert Konsequenzen.
Die Rheinische Post berichtete am 9. September über den Fall einer Lehrerin, die seit knapp 16 Jahren als dauerhaft erkrankt gilt und dennoch ihre vollen Bezüge erhält. Jetzt erst hat das Land NRW eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dazu hat BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer der Rheinischen Post ein Statement gegeben – und fordert klare Konsequenzen.
Der Fall zeigt nach Ansicht des BdSt NRW ein gravierendes Kontrollversäumnis auf. „Es sollte selbstverständlich sein, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob eine dauerhafte Erkrankung überhaupt noch fortbesteht. Wenn das Land als Dienstherr aktuell keinen Überblick haben sollte, wie viele Beamte langfristig krank sind und ob regelmäßige Überprüfungen erfolgen, sollte der Skandal um die dauerkranke Lehrerin Weckruf genug sein, sich diesen Überblick umgehend zu verschaffen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.“
Auch darüber hinaus muss das Land die beamtenrechtlichen Möglichkeiten nutzen. Wenn Lehrkräfte mit Sicherheit nicht mehr in ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können, müssen „andere Verwendungsmöglichkeiten ernsthaft geprüft werden, bevor Ruhegehalt ohne Gegenleistung gezahlt wird“, so Steinheuer gegenüber der RP.
Damit ist für den BdSt NRW klar: Steuerzahler dürfen nicht für mangelnde Strukturen oder fehlende Kontrollmechanismen zur Kasse gebeten werden.
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