Corona-Tests

Es sollte der Weg zurück zu mehr Freiheit trotz Corona sein: Bürgertests. Durch den Nachweis eines aktuellen negativen Testergebnisses war der Einkauf, der Friseurbesuch oder der Besuch im Biergarten wieder möglich. Trotz der offenkundigen Vorteile gerieten die Tests in die Kritik: Zu teuer für die Steuerzahler. Zudem mehrten sich Berichte über mangelnde Qualifikation der testenden Personen sowie dreiste Fälle von Abrechnungsbetrug. Der Gesundheitsminister versprach, nachzubessern. Doch bis heute sind die teuren und betrugsanfälligen Regeln in Kraft.

Entscheidung über neue Regeln vertagt

Im Gesundheitsministerium wurde ein Entwurf für die neue Test-Verordnung erarbeitet. Danach soll die Vergütung für die Tests deutlich gesenkt werden. Zudem sollen die Regeln für die Beauftragung Dritter, wie beispielsweise privater Teststationen, schärfer geregelt werden. Nicht zuletzt wurden mehr Prüfmöglichkeiten vorgesehen, um den Abrechnungsbetrug einzudämmen und mehr Transparenz herzustellen.

Die neue Verordnung sollte auf der Sitzung des Bundeskabinetts am 16. Juni besprochen und am folgenden Tag veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. Dazu kam es nicht. Offenbar gab es noch Klärungsbedarf. Bis heute sind die alten, teuren und betrugsanfälligen Regeln in Kraft.

Es ist daher höchste Zeit, endlich eine Corona-Testverordnung zu erlassen, die den Erfahrungen der vergangenen Monate Rechnung trägt und die Probleme abstellt. Das bisherige Verfahren ist betrugsanfällig, für den Steuerzahler teurer als nötig und nicht zuletzt gibt es Zweifel an der Qualifikation mancher Teststationen. Richtig ist, dass eine sinnvolle Teststrategie ein Schritt auf dem Weg aus der Krise sein kann. Gleichwohl muss auch in der Not das Gebot des wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Steuergeld gelten.

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