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Chance zum Personalabbau in der Staatskanzlei vertan
Während andere Behörden Personal abbauen müssen, wird im Umfeld des Ministerpräsidenten das Personal nicht reduziert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befördert seinen Regierungssprecher Christian Wiermer – und besetzt gleichzeitig eine Schlüsselstelle in Berlin nicht neu. Warum das für Steuerzahler eine verpasste Chance ist, erfahren Sie hier:
Postenrochade in der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seinen Regierungssprecher Christian Wiermer zum Staatssekretär ernannt – als Nachfolger von Dr. Mark Speich, der als bisheriger Staatsekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und als Bevollmächtigter des Landes beim Bund zum 1. Juni zur Konrad-Adenauer-Stiftung gewechselt ist. Wiermer hingegen bleibt in Düsseldorf Regierungssprecher – aber ist nun mit einem Staatssekretärstitel ausgezeichnet und verantwortet zusätzlich die Aufgaben Europa und Internationales.
Die Zuständigkeit von Dr. Mark Speich für Bundesangelegenheiten und Medien übernahm der bisherige Staatsekretär und Amtschef der Staatskanzlei Dr. Bernd Schulte zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben. Dr. Matthias Roßbach, bisher bereits Leiter der Landesvertretung in Berlin, übernimmt zusätzlich die bisher von Dr. Mark Speich in Berlin ausgeübte Funktion des Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Damit gibt es keinen Staatssekretär aus Nordrhein-Westfalen mehr in Berlin, aber einen zusätzlichen in Düsseldorf. Die von Regierungssprecher Wiermer bisher besetzte Stelle des Abteilungsleiters Landespresse- und Informationsamt soll zügig neu besetzt werden.
Rik Steinheuer: „Chance zur Verschlankung des Apparats vertan“
Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Auch wenn diese Personalrochade für den Haushalt letztlich mehr oder weniger ein Nullsummenspiel ist, hat die Landesregierung eine Chance versäumt, den Personalapparat auch an der Spitze zu verschlanken.“
Richtigerweise versucht die Landesregierung aufgrund der angespannten Haushaltslage an anderer Stelle Personal einzusparen. So sollen laut Medienberichten in den Bezirksregierungen Stellen gestrichen werden. Sie sollte aber nicht nur bei den Behörden Personal einsparen, sondern auch in der eigenen Regierungsverwaltung. Die Landesregierung sollte hier mutig vorangehen und sich zukünftig nicht nur dazu selbst verpflichten, in den Ministerien kein neues Personal aufzubauen, sondern in jedem Jahr Personal einsparen.
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