BVG-Streik legt Berlin lahm
Würden Sie mehr für das Ticket bezahlen?
Zum wiederholen Mal legen heute und morgen die Beschäftigten der BVG den Berliner ÖPNV lahm. Das Verständnis der Bürger war zunächst groß, weicht aber zunehmend, je länger der Streik andauert. Im Tarifstreit mit der BVG fordert die Gewerkschaft ver.di diesemal die Arbeitsbelastung bei der BVG zu reduzieren, nachdem die Gewerkschaft das letzt Mal schon Gehaltserhöhungen durchgesetzt hatte.
Grundsätzlich mischt sich der Bund der Steuerzahler nicht in Tarifstreitigkeiten ein. Dennoch hätten die von der ver.di geforderten Tarifsteigerungen auch massive Auswirkungen auf die Steuerzahler, da realistischerweise kaum zu erwarten ist, dass die Mehrkosten vollständig auf die Ticketpreise abgewälzt werden würden.
Infolge dessen müsste die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt massiv angehoben werden, was angesichts des Konsolidierungszwangs kaum möglich ist. Auch der durch die jüngste Verfassungsänderung ausgeweitete Kreditspielraum dürfte eigentlich nicht dafür genutzt werden, um laufende Tariflöhne an der Schuldenbremse vorbei zu bezahlen.
Ein Blick in den Geschäftsbericht der BVG offenbart, wie sich das Verhältnis zwischen Erlösen aus dem Ticketverkauf und Zuwendungen aus Steuermitteln darstellt. So standen 2024 Gesamtaufwendungen von 1,905 Milliarden Euro Fahrgelderträge von gerade einmal 661 Millionen Euro gegenüber. Der Löwenanteil der Kosten wird vom Land Berlin aus dem Haushalt getragen und belieft sich 2024 auf 861 Millionen Euro für Ausgleichsleistungen aus dem Verkehrsvertrag sowie Ersatzleistungen für Einnahmeausfälle.
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