Bund der Steuerzahler sieht trotz Steuermehreinnahmen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben

Baden-Württemberg kann ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnen und das vor dem Hintergrund, dass steuerliche Beschlüsse auf Bundesebene wie die Erhöhung der Pendlerpauschale bereits in die Schätzung eingeflossen sind. Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung daher dazu auf, geplanten steuerlichen Entlastungen nicht im Weg zu stehen. „Die Steuerzahler sind über Gebühr belastet,“ sagt der Vorsitzende des BdSt Baden-Württemberg Eike Möller.

Weiter bestehen nach Auffassung des Verbandes keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben. „Die vorhergesagten Mehreinnahmen wird das Land nutzen müssen, um seine finanziellen Zusagen an die Kommunen einhalten zu können. Andernfalls drohen flächendeckende Erhöhungen der Hebesätze. Daher muss die Landesregierung bei den eigenen Ausgaben jetzt klare Prioritäten setzen“, lautet der Appell Möllers.

Für die baden-württembergischen Kommunen liefert die aktuelle Oktober-Steuerschätzung wenig erfreuliche Zahlen. Hier prognostiziert die Schätzung Mindereinnahmen von 526 Millionen Euro in diesem Jahr und 630 Millionen Euro im nächsten Jahr. Primärer Grund hierfür ist vor allem der teilweise erhebliche Einbruch der Gewerbesteuer. „Den Kommunen im Land galoppieren die Ausgaben davon und die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Daher benötigen wir Reformen, im Zuge jener die Kommunen von Aufgaben entlastet werden“, so Möller.

Der BdSt-Landesvorsitzende erinnert daran, dass Kommunen über unverhältnismäßig hohe Auflagen in den Bereichen Umweltschutz, Soziales und Bauvorschriften klagen. „Anstatt die verfügbaren Einkommen der Bürger durch Verschärfungen beispielsweise bei der Grundsteuer zu verringern, muss eine echte Aufgabenkritik erfolgen“, fordert Möller.