Dieser Steuersatz kennt nur eine Richtung: nach oben!
Die Politik-Finanzierung braucht ein Stoppschild!
Bund der Steuerzahler fordert ernsthafte Sparbemühungen
Den Wählern Einsparungen zumuten
Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert vom Berliner Senat auch nach dem Beschluss des Doppelhaushalts 2024/25 ernsthafte Sparbemühungen, um den Abbau des Sanierungsrückstaus auch ohne eine behauptete Notlage aus dem Haushalt stemmen zu können.
„Die Ausgaben im Kernhaushalt müssen jetzt von der Landesregierung priorisiert werden. Unabdingbaren Ausgaben, wie z.B. der Nachholung der unterlassenen laufenden Unterhaltungsaufwendungen für Liegenschaften und Infrastruktur, muss eine höhere Priorität eingeräumt werden, als Prestigeprojekten, wie z.B. der Sanierung der Komischen Oper, der Schaffung eines House of Jazz, dem Spreepark mit Riesenrad oder einem Flussbad“, sagte der Berliner BdSt-Landesvorsitzende Alexander Kraus und forderte, dafür Platz im regulären Haushalt zu schaffen.
Einsparungen müsse die Regierung den Wählern auch zumuten, wenn es um die Subventionierung der Lebensbereiche Wohnen und Mobilität gehe, forderte Kraus. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass es in Berlin tatsächlich keinen Wohnungsmangel gibt. Die Anzahl der Wohnungen ist in den letzten Jahrzehnten absolut aber auch pro 1.000 Einwohner kontinuierlich gewachsen. Die im Berliner Landeshaushalt eingeplanten 3,75 Milliarden Euro für einen Wohnraumförderfonds werden verpuffen. Auch BVG-Tickets für zufriedene Wähler auf Pump fast kostenlos zu machen, sei kurzsichtig. Nutzer könnten wenigstens einen Eigenanteil beisteuern. Gedankenspiele, sich an einer Olympiabewerbung zu beteiligen, hält der Bund der Steuerzahler angesichts der selbst verschuldeten Haushaltskrise für Phantasterei. Die Fußball-EM ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein teurer Fehler.
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