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Bielefelder Jahnplatz: Umbau doppelt so teuer

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 07.07.2022, Janine Bergendahl

Der Jahnplatz in Bielefeld ist seit Juli 2020 eine Großbaustelle, nun befindet sich der Umbau auf der Zielgeraden. Die Umgestaltung umfasste ganze 22.000 Quadratmeter Verkehrsfläche mitten in der Stadt. Der große Platz und zentrale Verkehrsknotenpunkt wurde nach der Leitidee der „klimafreundlichen Mobilität“ umgestaltet. Die offizielle Eröffnung soll Ende August stattfinden.

Doch die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger ärgern sich trotzdem noch über die teure Dauerbaustelle und machen ihrem Ärger über die vielen Mängel in den sozialen Medien Luft. Viele sehen vor allem einen Konflikt zwischen Radfahrern und Fußgängern, da es keine klar erkennbare Wegetrennung gibt. „Die Fußgänger müssen auf Schritt und Tritt Angst haben, von einem Radfahrer überfahren zu werden“, meint ein Bielefelder Passant zu der neuen Verkehrsführung am Jahnplatz. 
Auch die neuen kostspieligen Haltestellen-Dächer halten nicht, was sie versprechen: Man wird bei Regen trotzdem nass. Andere bemängeln, dass der Platz nicht begrünt wurde. In den lokalen Medien hat sich deshalb schon der Begriff „Betonwüste“ für den neuen Jahnplatz etabliert. 
Gleichzeitig sind die Kosten noch einmal in die Höhe geschossen. Statt der ursprünglich geplanten 13,9 Millionen Euro für den Umbau, rechnet die Stadt aktuell mit 27,5 Millionen Euro.  „Wesentlich aufwendigere Arbeiten“ hätten zur Kostensteigerung geführt – unter anderem im unterirdischen Forum. Außerdem gab es Lieferschwierigkeiten und eine generelle Verteuerung des Baumaterials. Somit wird auch der städtische Haushalt belastet: Statt der geplanten 6,9 Millionen Euro müssen nun 8,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die fehlenden 1,9 Millionen Euro sollen aus Mitteln für Radverkehrsprojekte genommen werden, deren Umsetzung sich bereits verzögert hatten. 
Klar, dass bei einer Verdoppelung der Baukostensumme die Stimmen aus der Bürgerschaft laut werden, die nach Verantwortlichen fragen. Vor allem Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) steht im Mittelpunkt der Kritik. Doch der hat schon im Mai 2021 die hohen Baukosten gerechtfertigt und sogar eine ganz andere Rechnung aufgestellt: „Wir haben die Investitionen gesteigert, dadurch entsteht kein Schaden für die Stadt, sondern wir schaffen Vermögen. Wir haben einen Gegenwert“, wird Clausen in der Neuen Westfälischen am 20. Mai 2021 zitiert. 
Damals warf die Opposition Clausen vor, bei der Offenlegung der Zahlen eine „bewusste  Salamitaktik“ vor. Die politischen Gegner waren sich sicher, dass bei völliger Transparenz der Kosten das Projekt vor den Wahlen auch nicht durchsetzbar gewesen wäre. „Bürger und Ratsopposition, die das Projekt ja abgelehnt hatten, wurden auf diese Weise bewusst getäuscht.“ 
Richtig ist: In der Planungsphase im Herbst 2018 ging man für das Projekt von Gesamtkosten in Höhe von 13,9 Millionen Euro aus. Damals wurden die Bauflächen deutlich geringer angesetzt. Statt 22.000 wurden lediglich rund 14.000 Quadratmeter Verkehrsfläche eingeplant. Die ursprünglichen Planungen wurden im Verlaufe des Planungsprozesses jedoch stark erweitert, um einen noch größeren Erfolg bei der Reduzierung der Kfz-bedingten Emissionen und der Umsetzung des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“ zu erzielen. Bedeutet: Die lieben Fördergelder lockten.
Die CDU in Bielefeld hat aktuell angekündigt, die Kostensteigerung für den Jahnplatz-Umbau von der Bezirksregierung überprüfen zu lassen. Fraktionschef Ralf Nettelstroth will geklärt wissen, ob die Verwaltung bewusst falsch informiert habe. Auch Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, misstraut den Planungen und Kostenaufstellungen: „Wieso gibt es kein vernünftiges Controlling?“. Er befürchtet, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist: „Wer weiß schon, wann uns die Verwaltung die nächste Kostensteigerung auf den Tisch legt. Wie teuer der von Anfang an dilettantisch geplante Jahnplatz-Umbau wirklich sein wird, wissen wir erst, wenn die Schlussrechnung vorliegt.“ Der BdSt bleibt dran!
 

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