Berliner Senat beschließt Rekordhaushalt

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, zeigt sich enttäuscht von dem heute vom Berliner Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027: „Statt ernsthaft zu sparen, will sich der Senat für das kommende Wahljahr einen großen Schluck aus der 'Schulden-Pulle' gönnen!“

Kraus warnte davor, dass die Schuldenlast nicht nur kommende Generationen belasten, sondern auch die Spielräume künftiger Haushaltsgesetzgeber massiv einschränken wird: „Statt zu investieren, werden die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsspielräume gnadenlos für Konsumausgaben missbraucht. Hier muss der Finanzsenator noch mehr Alarm schlagen, dass die sozialen Transferausgaben künftig nicht mehr vom Land gestemmt werden können.“

Große Einsparpotentiale sieht der Bund der Steuerzahler z.B. bei der Wohnungsbauförderung, selbst wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Die Zahl der Wohnungen und der Wohnflächen - sowohl absolut als auch pro Einwohner - ist in den letzten Jahren massiv angewachsen. „Es gibt hier also keinen Mangel; Berlin ist halt nur voll“, so Kraus.

Eine Weigerung zu sparen, zeigt sich aber auch bei den zahlreichen kleinen Projekten, wie z.B. zuletzt dem neuen "Cooling Point" im Mauerpark, die offensichtlich überflüssig sind und dann regelmäßig im Schwarzbuch landen.  

Der Bund der Steuerzahler Deutschland hatte schon im Vorfeld der Beratungen im Bundestag mit einem Gutachten davor gewarnt, dass die Errichtungsgesetze zum „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) eine „Zusätzlichkeit der Investitionen“ weder ausreichend absichert, noch verbindliche Kriterien für eine wachstumsorientierte Verwendung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Anteil für die Länder vorgibt.

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

Pressenennungen:

B.Z., 22.07.2025
... Scharfe Kritik kommt von Alexander Kraus (54), Chef beim Bund der Steuerzahler in Berlin: „Statt ernsthaft zu sparen, will sich der Senat für das kommende Wahljahr einen großen Schluck aus der Schulden-Pulle gönnen. Die Schuldenlast wird nicht nur kommende Generationen belasten, sondern auch die Entscheidungen künftiger Haushaltsgesetzgeber massiv einschränken.“ Und weiter: „Statt zu investieren, werden die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsspielräume gnadenlos für Konsumausgaben missbraucht.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-neuer-haushalt-rekord-schulden

Berliner Morgenpost, 22.07.2025
... Der Bund der Steuerzahler sieht das ähnlich: „Statt ernsthaft zu sparen, will sich der Senat für das kommende Wahljahr einen großen Schluck aus der ‚Schulden-Pulle‘ gönnen“, sagte der Vorsitzende Alexander Kraus. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article409575342/doppelhaushalt-mit-rekordausgaben-warum-spielraum-dennoch-eng-ist.html 

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