Sparlöwe für Klaus Holetschek
#3 Liebern SteuerTipp: Nachträgliche Erwerbsminderungsrente
BdSt in NRW-Allianz gegen Verpackungssteuer
In Nordrhein-Westfalen wächst der Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler NRW hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um diese bürokratische und teure Steuer zu stoppen. Welche Kritikpunkte der BdSt hat und welche Alternative er vorschlägt, erfahren Sie hier:
Geringe Wirkung, viel Aufwand
Immer mehr Städte in NRW – darunter Köln und Oberhausen – planen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegbehältnisse. Der Bund der Steuerzahler NRW warnt gemeinsam mit IHK NRW, DEHOGA NRW, dem Handelsverband NRW, unternehmer nrw und HANDWERK.NRW: Diese Steuer ist teuer, aufwendig, ökologisch fragwürdig – und wird vor allem kleine Betriebe überdurchschnittlich treffen.
==> Positionspapier zur Verpackungssteuer
„Für die Erhebung und eine wirksame Kontrolle müssten Kommunen erheblich Personal einsetzen – das kostet viel Zeit und Geld, was in anderen Bereichen dann fehlt“, kritisiert BdSt-NRW-Vorsitzender Rik Steinheuer.
Mehr Bürokratie statt weniger Müll
Ein Blick nach Tübingen zeigt, was NRW-Kommunen drohen könnte: Eine über 20-seitige Satzung mit komplizierten Auslegungshinweisen, hoher Verwaltungsaufwand, Schulungsbedarf für Mitarbeiter – und das alles bei zweifelhaftem Nutzen. Statt Umweltentlastung: Mehr Bürokratie, Preissteigerungen für Verbraucher und neue Hürden für Unternehmen.
Doppelregulierung und Wettbewerbsnachteile
Zudem überlagert die Steuer bestehende Regelungen aus Bundes- und EU-Recht, etwa das Verpackungsgesetz oder die kommende europäische Verpackungsverordnung (PPWR). Das Risiko: ein unübersichtlicher Flickenteppich lokaler Regeln und zusätzliche Belastung vor allem für regional tätige Betriebe mit Filialen in mehreren Städten.
BdSt setzt auf praktikable Mehrweg-Lösungen
Anstelle neuer Abgaben braucht es flächendeckende, alltagstaugliche Mehrwegsysteme. Ein ökologischer Umbau gelingt nicht durch neue Steuern, sondern durch praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen.
Der BdSt sagt:
- Die Verpackungssteuer ist ein Bürokratie- und Kostenmonster ohne nachweisbaren Umwelteffekt.
- Die Landesregierung sollte keine Genehmigungen für kommunale Verpackungssteuern erteilen – besser noch: Das Land NRW sollte der bayerischen Linie folgen und diese Bagatellsteuer per Gesetz ausschließen.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
