Abendblatt-Daten entlarven das Bauversagen des Hamburger Senats
Nach den unschönen Erfahrungen mit der extrem verteuerten Elbphilharmonie gelobte der Senat in Hamburg Besserung. Künftig wolle man bei Großprojekten so weit wie möglich im Kosten- und Zeitrahmen bleiben. 2012 wurde dafür extra eine Drucksache zum „kostenstabilen Bauen“ beschlossen. Geholfen hat es offenkundig nicht sonderlich viel. Das zeigen neue Zahlen des Senats, die dem Abendblatt exklusiv vorliegen.
Die vom Hamburger Abendblatt („Missmanagement - Milliardenkosten: Hamburgs Bauprojekte verteuern und verspäten sich immer mehr“) veröffentlichten Zahlen zu städtischen Großprojekten sind ein Befund, kein Meinungsbeitrag. Mehr als 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Kosten, Kostensteigerungen bei über 40 Prozent der laufenden Großprojekte und Bauverzögerungen von teils über 15 Jahren zeigen, dass Hamburg seine Bauvorhaben systematisch nicht im Griff hat.
„Die Zahlen aus dem Abendblatt belegen schwarz auf weiß, dass das Hamburger Bau- und Projektmanagement versagt“, erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg. „Wenn sich hunderte Projekte verteuern, Zeitpläne regelmäßig Makulatur sind und einzelne Vorhaben ihre Kosten mehr als verdoppeln, dann reden wir nicht über Ausnahmen, sondern über ein strukturelles Problem. Und wir reden dabei nicht nur über komplexe Großprojekte mit technischen Risiken. Hamburg leistet sich zunehmend auch Vorhaben, die man mit schlichtem Menschenverstand hätte stoppen müssen oder gar nicht erst hätte beginnen dürfen. Dazu zählt das sogenannte Schwanen-Quartier, für das rund sieben Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Ebenso fragwürdig ist der Eingangstempel der Hamburger Energienetze, dessen Kosten inzwischen bei rund 4,3 Millionen Euro liegen. Bei solchen Projekten stellt sich nicht mehr die Frage nach besserer Steuerung oder Nachjustierung. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, warum so etwas überhaupt realisiert wird. Wer Milliardenkosten bei Großprojekten beklagt, darf nicht gleichzeitig Prestige- und Symbolbauten durchwinken, als wären öffentliche Mittel unbegrenzt verfügbar. Genau diese Haltung führt am Ende zu den Zahlen, die das Abendblatt heute offenlegt.“
Besonders schwer wiegt, dass diese Entwicklung trotz aller vollmundigen Ankündigungen anhält. Nach der Elbphilharmonie versprach der Senat kostenstabiles Bauen. Die nun veröffentlichten Daten zeigen: Dieses Versprechen ist gescheitert. „Beschlüsse und Monitoring ersetzen keine Steuerung. Sie helfen nicht, wenn Projekte politisch durchgedrückt werden, bevor sie überhaupt ausreichend geplant sind“, so Mummenhoff.
Die vom Senat vorgebrachten Erklärungen greifen aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu kurz. „Corona, Krieg und Baupreise erklären vielleicht einen Teil der Mehrkosten. Sie erklären aber keine Verzögerungen von zehn oder fünfzehn Jahren und keine systematisch zu niedrigen Kostenschätzungen zu Projektbeginn“, kritisiert Mummenhoff. „Die wahren Ursachen liegen in unrealistischen Annahmen, politischer Schönrechnerei und mangelnder Risikokontrolle.“
Auch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) muss jetzt liefern: „Wenn der Senat sagt, man mache Schadensersatz geltend, dann wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das schwarz auf weiß sehen: Welche Projekte, welche Summen, welcher Stand, und was ist davon tatsächlich schon zurückgeflossen? Bei den von Dressel genannten Fällen, dem Toilettenprojekt an der Mönckebergstraße und dem ‚Haus der Erde‘, gehören Zahlen und Ergebnisse auf den Tisch. Alles andere ist nur ein Beruhigungssatz.“
Auffällig ist zudem das völlige Fehlen von Konsequenzen. „Projekte laufen aus dem Ruder, aber Verantwortung verdampft“, so Mummenhoff. „Weder politisch noch administrativ gibt es spürbare Folgen. Dieses System lädt dazu ein, Risiken einzugehen, weil am Ende immer der Steuerzahler zahlt.“
Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert daher eine vollständige Aufarbeitung der im Hamburger Abendblatt offengelegten Zahlen, verbindliche Kostenobergrenzen mit klaren Abbruchregeln sowie echte politische Verantwortung für aus dem Ruder laufende Großprojekte.
„Die Abendblatt-Daten sind kein Warnsignal mehr, sie sind der Beweis“, so Mummenhoff. „Hamburg hat kein kurzfristiges Baukostenproblem, sondern ein dauerhaftes Führungs- und Verantwortungsproblem.“
Link zum Abendblatt-Bericht:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410748114/milliardenkosten-hamburgs-bauprojekte-verteuern-und-verspaeten-sich-immer-mehr.html
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