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''83 % der Landesverwaltung ausgeblendet''

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 16.01.2019, JV

Bund der Steuerzahler kritisiert Kabinettsbeschluss zur Regierungskommission

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ist skeptisch, dass die neue Regierungskommission wirkungsvoll zu schlanken und effizienten Landesbehörden beitragen und damit nennenswert Verwaltungskosten einsparen kann. "Der Auftrag der Kommission wird in Untersuchungsumfang und Anspruch unangemessen eingeschränkt. Damit dürfte der Erfolg eher bescheiden bleiben, wenn er denn überhaupt kommt", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019 soll keineswegs die gesamte Landesverwaltung einer Revision unterzogen werden, wie es noch im Koalitionsvertrag von November 2017 niedergelegt war. Ausgenommen werden die Bereiche Polizei-, Steuer- und Schulverwaltung sowie Justiz und Hochschulen. Von den rund 210.000 Voll- und Teilzeitbeschäftigten des Landes entfallen aber auf die Polizei (23.895), das Schulwesen (84.245), die Hochschulen (43.825), die Gerichte und Staatsanwaltschaften (10.770) und die Steuerverwaltung (11.735) 83 % der Bediensteten. "Die Regierungskommission verfehlt ihr Ziel, wenn sie die personalintensiven Bereiche ausklammert", erklärt Zentgraf.

Des Weiteren kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass der Auftrag der Kommission abgeschwächt werde. Während im Koalitionsvertrag noch Vorschläge zur Vereinfachung und Optimierung der Landesverwaltung angekündigt waren, sollen jetzt "gegebenenfalls Empfehlungen" unterbreitet werden. "Offensichtlich traut sich die Regierung selbst nicht viel zu bei der Reform der Landesverwaltung", meint Zentgraf.

Die Große Koalition hatte zudem mit der Regierungsübernahme 100 Personalstellen in den Ministerien neu geschaffen. Nach der heftigen öffentlichen Kritik hatte sie angekündigt und in Aussicht gestellt, diesen Personalaufwuchs in dieser Legislaturperiode gleichwertig wieder abzubauen. Der Bund der Steuerzahler rügt, dass sich im Kabinettsbeschluss zur Einrichtung der Regierungskommission dazu kein Wort finde. Auch tauche der Begriff "Bürokratieabbau" in dem siebenseitigen Beschlusstext nicht ein einziges Mal auf. Dafür würden Selbstverständlichkeiten niedergeschrieben wie "Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern". Dafür sei sie schließlich gewählt, erklärt der Bund der Steuerzahler dazu lapidar.

Ausgesprochen vage bleiben nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zudem die Äußerungen zum Thema "Funktionalreform". Die Kommunalisierung von Landesaufgaben werde auf die lange Bank geschoben. Denn für Vorschläge zur Verlagerung von Landesaufgaben auf kommunale Gebietskörperschaften gelte nicht der enge Zeitplan bis Ende Juni 2020. Auch sollen Anpassungen der kommunalen Gebietsstrukturen "möglichst freiwillig" erfolgen. "Damit drückt sich auch die rot-schwarze Landesregierung – wie schon ihre Vorgängerinnen – vor einem klaren Konzept für neue und effiziente Strukturen auf Landkreis- und Gemeindeebene", rügt Zentgraf.

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