Aktuelle Meldungen

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen...

In der Europäischen Union gibt es Staaten, die kein Meldewesen haben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3243) auf eine...

Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger wie zum Beispiel Steuer-CDs ist in Niedersachsen nahezu abgeschlossen. Die Einnahmen Niedersachsens im...

Ein von Thüringen mit am 06.07.2018 im Bundesrat eingebrachter Entschließungsantrag soll jungen Eltern dank E-Government automatisch zu...

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur...

Die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ist zulässig – allerdings nur unter dem Aspekt einer...