Immer mehr FFP2-Masken sollen verteilt werden
Biberschaden ist keine außergewöhnliche Belastung
Haushaltsabschluss - Fehlbetrag ohne Pandemiebezug
Das Land hat heute den Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 240 Millionen Euro vorgelegt. Dieser kann nur durch Rücklagen gedeckt werden. Dabei kann der Eindruck entstehen, der Fehlbetrag stünde in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Dazu erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr: "Um das klarzustellen: Schon vor der Pandemie überstiegen die Ausgaben die Einnahmen. Das geht aus dem Haushaltsplan 2020/21 eindeutig hervor. Die Entnahmen in Höhe von 235,6 Millionen Euro aus der Rücklage waren bereits geplant."
Der Bund der Steuerzahler M-V befürchtet, dass die tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie frühestens in diesem Jahr sichtbar werden, und es womöglich nach den Wahlen ein böses Erwachen gibt. Diana Behr erneuert daher die Forderung des Bundes der Steuerzahler: „Alle Ausgaben müssen sofort auf den Prüfstand!.“
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