70 Jahre – 7 Geschichten
Volksinitiative: Ein Statement von Rik Steinheuer
Die Chronologie unserer Volksinitiative
Hier lesen Sie die Meilensteine der Volksinitiative: Zahlen, Daten und Rekorde. Los ging´s am 31. Oktober 2018.
31.10.2018: Beginn der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“
Vorstellung bei der Landespressekonferenz in Düsseldorf
erste Straßenaktionen in Düsseldorf und Mettmann
ab Februar 2019: alphabetische Sortierung der Unterschriftenlisten nach Städten
bis 14.03.2019: Straßenkampagne
Teams des BdSt NRW insgesamt in 59 Städten und Gemeinden zur Unterschriftensammlung, teilweise in Zusammenarbeit mit/auf Einladung von einzelnen Bürgern, Bürgerinitiativen, Nachbarschaften, Ratsfraktionen
31.03.2019: Ende der aktiven Unterschriftensammlung
01.04.2019: 422.764 gezählte Unterschriften beim BdSt NRW
„Mehr Demokratie“ meldet: Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist die erfolgreichste Volksinitiative, die es je in NRW gegeben hat
bis Anfang April: Vertreter des BdSt NRW bei mehr als 25 Veranstaltungen zu Gast (Vorträge, Podiumsdiskussionen, Infoveranstaltungen, kommunale Haushaltsberatungen, Jahreshauptversammlungen etc.)
weitere Veranstaltungen in Planung
09.04.2019: Sternfahrt zum Überreichen der Unterschriftenlisten in den Regionen: Ruhrgebiet, Münsterland, OWL, Siegerland/Sauerland, Aachen/Eifel und Niederrhein
danach postalischer Versand an die anderen Städte und Gemeinden in NRW
Mehr als 6.000 Personen haben Starterpakete (5 x 20er-Unterschriftenlisten, Infomaterial, portofreier Rückumschlag) beim BdSt NRW bestellt
Über 8.000 Mal wurden Unterschriftenbögen auf www.steuerzahler-nrw.de heruntergeladen
Etwa 150 Organisationen haben Unterschriften gesammelt, darunter Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Rheinischer Landwirtschafts-Verband
Mehr als 250 Sammelstellen in ganz NRW von Unterstützern eingerichtet
19.09.2019: Übergabe von 437.202 beglaubigten Unterschriften aus ganz NRW an den Landtagspräsidenten. Nun wird geprüft!
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Kommunalkompass
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