Newsticker

Gehörlose Menschenhaben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durchGebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen...

DerBundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneutüber den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen...

Das EuropäischeParlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das Vereinfachungspaket "OmnibusI" geeinigt, das Unternehmen in der EU von...

Seit dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage desneu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendesLandesrecht sowie unter...

Der Schutz vonGebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselbenVoraussetzungen wie der anderer Gegenstände. Das stellt der...

Eine Versammlungsbehörde hatte es der Anmelderin einer pro-palästinensischenVersammlung im Jahr 2024 verboten, die Parole "From the river to the...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag vonNachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einerUnterkunft für...

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler nocheinige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Konkrete Hinweisegibt der Bund...

Der russischeAngriffskrieg dauert noch immer fort. Deswegen hat sich dasBundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden...

Im Verfahren derelektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden dem Arbeitgeber die fürdie Durchführung des Lohnsteuerabzugs benötigten...