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Steuerzahlergedenktag 2019

Ab jetzt arbeiten wir in die eigene Tasche

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In diesem Jahr zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt 53,7 Prozent seines Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat. Damit fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 15. Juli 2019. Dieses Datum ergibt sich aus aktuellen Prognosen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) auf der Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts.

Zunächst die guten Nachrichten: Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in diesem Jahr voraussichtlich etwas niedriger als im Vorjahr. Und aufgrund unserer neuen Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt können wir unseren Steuerzahlergedenktag medial noch besser vermarkten.Im Vergleich zum Vorjahr sinkt nach aktuellen DSi-Prognosen die Belastungsquote
der Arbeitnehmerhaushalte um 0,2 Prozentpunkte. Das resultiert im Wesentlichen aus zwei Sondereffekten: Erstens ist die durchschnittliche Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen in diesem Jahr niedriger als in 2018. Dazu trägt u. a. die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 3,0 (2018) auf 2,5 Prozent (2019) bei. Der Bund der Steuerzahler gehörte zu den ersten, die angesichts der Rücklagenentwicklung der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung auf eine spürbare Beitragssatzsenkung gedrängt hatten.
Zweitens hat der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif gefordert. Im Einkommensteuertarif 2019 ist nun tatsächlich die Inflation des Vorjahres zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt worden. Dies führt dazu, dass in diesem Jahr das Wachstum der Einkommensteuerlast abgebremst wird. Zwar steigt der  Durchschnittssteuersatz der Arbeitnehmerhaushalte in diesem Jahr aufgrund der im Vergleich zu 2018 gestiegenen Erwerbseinkommen. Der Anstieg der Einkommensteuerlast fällt aber wegen der vom Bund der Steuerzahler mit erkämpften Tarifreform 2019 geringer aus, als es ohne Reform der Fall gewesen wäre. 

Beide Reformen führen in der Summe dazu, dass die Nettoeinkommen 2019 etwas stärker als die Bruttoeinkommen steigen und damit die Belastungsquote 2019 etwas niedriger als im Vorjahr ausfällt. Die schlechte Nachricht: Eine Belastungsquote von weiterhin deutlich über 50 Prozent ist viel zu hoch. In 34 von 36 OECD-Staaten liegt die Belastung der Arbeitnehmer geringer. Die
Bundesregierung muss endlich spürbare Entlastungen beschließen. Als Sofortmaßnahme fordert der Bund der Steuerzahler, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Außerdem sollte
der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2 Prozent sinken. Die Rücklagenentwicklung der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gibt das her. Beide Sofortmaßnahmen würden die Belastungsquote um einen ganzen Prozentpunkt senken. Langfristig müssen wir eine Belastungsquote unter 50 Prozent erreichen. Ein wirksamer Schritt in diese Richtung ist die Umsetzung unseres Einkommensteuer-Reformvorschlags.
 

So prognostizieren wir den Steuerzahlergedenktag

Bislang basierte der Steuerzahlergedenktag auf hoch aggregierten Statistiken der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“. Jetzt stehen uns dank einer Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt detaillierte Daten aus Haushaltsbefragungen zur Verfügung. Im Rahmen der „Laufenden Wirtschaftsrechnungen“ erhebt das Statistische Bundesamt regelmäßig, detailliert und anonymisiert die Einnahmen und Ausgaben ausgewählter Privathaushalte. Das liefert ein umfassendes und repräsentatives Bild der wirtschaftlichen Situation der Bürger. So wird der Steuerzahlergedenktag jetzt noch transparenter.
Die aktuelle „Laufende Wirtschaftsrechnung“ betrifft das Jahr 2017. Sie ist jetzt vom DSi auf das Jahr 2019 hochgerechnet worden. Dargestellt sind die Einkommen und Belastungen eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts.


Durchschnittshaushalt
Die über 22 Mio. Arbeitnehmerhaushalte (Arbeiter, Angestellte und Beamte) in Deutschland bestehen im Durchschnitt aus 2,3 Personen. Sie setzen sich aus diversen Haushaltskonstellationen zusammen; von Single-Haushalten über Alleinerziehende und kinderlose Paare bis hin zu verschieden großen Familien. Zudem sind diese Haushalte unterschiedlich stark in Teil- und  Vollzeitbeschäftigungen tätig. Gemittelt über alle auftretenden Haushalts- und Erwerbskonstellationen bezieht dieser 2,3-Personen-Durchschnittshaushalt in diesem Jahr ein  Monatsbruttogehalt von 4.945 Euro. Hinzu kommen geringfügige Einkommen aus selbständiger (Neben-)Tätigkeit sowie aus Vermögen wie Kapital- und Mieterträgen (insgesamt 137 Euro pro Monat). Desweiteren erarbeiten die Haushalte im Durchschnitt 1.097 Euro als Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das Gesamteinkommen des repräsentativen Haushalts beträgt somit in diesem Jahr 6.179 Euro pro Monat.

Davon fließen 806 Euro als Einkommensteuern und Solidaritätszuschlag sowie 1.938 Euro als Sozialversicherungsbeträge an den Staat. Da die Teilnehmer der „Laufenden Wirtschaftsrechnungen“ ein detailliertes Haushaltsbuch führen, liegen auch repräsentative Daten zum Konsumverhalten vor. Auf Basis dessen hat das DSi Prognosen zur Belastung mit  indirekten Steuern und QuasiSteuern (Strom-Umlagen und Rundfunkbeitrag) erstellt. Insgesamt schätzen wir, dass 2019 ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt monatlich 573 Euro indirekte Steuern zahlt. Zusammen mit den direkten Steuern (806 Euro) und den Sozialversicherungsbeiträgen (1.938 Euro) beträgt die monatliche Gesamtlast 3.317 Euro. Diese Summe wird aus
einem Gesamteinkommen von 6.179 Euro bezahlt. Die Einkommensbelastungsquote 2019 beträgt somit voraussichtlich 53,7 Prozent. Dank der Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamts für das DSi lässt sich diese Durchschnittsquote noch in zwei Untergruppen unterteilen.

Single-Haushalt
Ein alleinlebender Arbeitnehmer verfügt in diesem Jahr voraussichtlich über ein Monatsbruttoeinkommen von durchschnittlich 4.293 Euro. Davon werden 2.350 Euro für Steuern und für Sozialabgaben fällig. Seine Belastungsquote 2019 beträgt 54,7 Prozent. Bis einschließlich dem 19. Juli 2019 arbeitet er also für öffentliche Kassen.

Mehr-Personen-Haushalt
Alle Nicht-Single-Haushalte verfügen im Durchschnitt aller Haushaltskonstellationen in diesem Jahr voraussichtlich über ein Monatsbruttoeinkommen von 7.151 Euro. Davon werden 3.810 Euro für Steuern und für Sozialabgaben fällig. Die Belastungsquote 2019 des durchschnittlichen MehrPersonen-Haushalts beträgt 53,3 Prozent. Bis einschließlich dem 14. Juli 2019 arbeiten die Haushaltsmitglieder also für öffentliche Kassen.

Grundsteuerreform – Wohnen darf nicht teurer werden

Wohnen muss bezahlbar bleiben. So lautet der Slogan, den die Bürger seit Jahren von der Politik hören. Doch der Steuerzahlergedenktag zeigt, dass der Staat das Wohnen durch zahlreiche Steuern und Abgaben verteuert. So werden etwa Heizenergie durch die Energie- und Mehrwertsteuer und der Stromverbrauch durch acht verschiedene staatliche Abgaben belastet.
Hinzu kommen noch die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer und diverse kommunale Gebühren und Abgaben.

Weitere Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer drohen durch die Reform der Grundsteuer. Bundesfnanzminister Scholz macht sich weiterhin für ein wertabhängiges Modell stark, bei dem die pauschalierten Nettokaltmieten und die Bodenrichtwerte in die Berechnung einfließen sollen. Vor allem die Bodenpreise sind jedoch zuletzt stark gestiegen, sodass viele Bürger und Betriebe mit Kostensteigerungen rechnen müssen.

Anhand zahlreicher Beispielfälle, die wir auf der Basis von Leser-Zuschriften durchgerechnet haben, konnten wir die möglichen Auswirkungen der Grundsteuerreform aufzeigen. Auffällig ist, dass die neue Grundsteuer zu erheblichen Verwerfungen innerhalb einer Gemeinde führen kann. Das wird besonders deutlich bei den Berechnungen für verschiedene Wohngebäude in Berlin (siehe Grafk). Unterstellt man den bisherigen Hebesatz von 810 Prozent, liegen die voraussichtlichen Kostensteigerungen durch die neue Grundsteuer bei 9, 23, 102 bzw. 187 Prozent. Bei dieser Bandbreite dürfte es schwierig werden, durch eine Anpassung des Hebesatzes wirksam gegenzusteuern. Das Versprechen der Politik, dass die Gemeinden durch Hebesatzsenkungen  Grundsteuererhöhungen verhindern können, ist daher mit Vorsicht zu genießen.

Besser wäre es, wenn die Bundesländer die Öffnungsklausel nutzen und sich für ein einfaches Flächenmodell entscheiden. Dann könnten sich die Bürger ihre Grundsteuer ohne Weiteres selbst ausrechnen und wären vor Mehrbelastungen durch steigende Miet- und Bodenpreise effektiv geschützt.

Fokus Umweltsteuern – neue Wege gehen

Die Klimadiskussion gewinnt derzeit an Fahrt. Gut so, denn der Handlungsdruck ist immens. Wichtig dabei ist, alte Reflexe zu verhindern und neue Wege zu gehen. Zunächst einmal sollten wir nicht vergessen, dass die Verbraucher in Deutschland schon heute erhebliche Beträge für unterschiedliche Umweltsteuern zahlen. Auch dafür liefern unsere Datenerhebungen für den  Steuerzahlergedenktag neue Belege. Die Tabelle zeigt, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt fast 18 Prozent seiner indirekten Steuern und Quasisteuern für Umweltsteuern ausgibt: Energiesteuern für Kraftstoffe und für‘s Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer, Stromsteuer und die diversen Strom-Umlagen summieren sich auf über 100 Euro pro Monat – bei weniger als 600 Euro an indirekten Steuern und Quasisteuern insgesamt.

In dieser Situation eine neue CO2-Steuer einzuführen, wie das derzeit geplant ist, wäre der falsche Weg. „Steuern mit Steuern“ hat noch nie zuverlässig funktioniert. Das heißt aber nicht, dass alles beim Alten bleiben sollte. Wirksame Klimapolitik ist möglich. Der bestehende Emissionsrechte-Handel für die  energieintensive Industrie, den Energiesektor und inzwischen auch innereuropäische Flüge beweist es. Mit diesem Handelssystem sind heute bereits rund 45 Prozent der EU-weiten CO2-Emissionen staatlich gedeckelt. Das ist der große Vorteil von Handelssystemen gegenüber Steuern.

Bei einer CO2-Steuer müsste die Politik jeweils Steuersätze festlegen, um dann zu hoffen, dass das gewünschte Emissionslimit nicht überschritten wird. Beim Emissionsrechte-Handel hingegen kann die Politik die Emissionslimits unmittelbar vorgeben. Deshalb sollte das Handelssystem auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Kandidaten dafür sind der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor und die Landwirtschaft. Um wirken zu können, muss dieser Handel mindestens EU-weit, doch am besten weltweit eingeführt werden. Konzepte dafür gibt es längst. Entscheidend ist der politische Wille. Keiner behauptet, dass die Umsetzung leicht ist. Doch was hilft eine CO2-Steuer, die zwar leicht umsetzbar, aber wegen ihrer nationalen Begrenztheit kaum wirksam ist?
 

Internationaler Vergleich: Deutsche Arbeitnehmer mit Spitzenbelastungen

Ein aktueller Vergleich der Steuer- und Abgabenlasten von Arbeitnehmern in den OECD-Staaten belegt den massiven Reformbedarf für Deutschland.

Die neuesten OECD-Statistiken zeigen, wie hoch verschiedene Arbeitnehmerhaushalte mit Einkommensteuern und Sozialabgaben belastet werden. Zur besseren Vergleichbarkeit mit der DSi-Belastungsquote, die auch indirekte Steuerlasten berücksichtigt, haben wir die OECD-Zahlen nachfolgend um pauschalierte Umsatzsteuerlasten erweitert. Es zeigt sich, dass für ledige Durchschnittsverdiener in Vollzeit die Steuer- und Abgabenlast nur in Belgien noch höher ist als in Deutschland. In allen anderen 34 Industriestaaten liegt die Belastungsquote (zum Teil deutlich) unter dem deutschen Niveau (siehe Tabelle 1).
 

Der Soli muss weg!

Der Solidaritätszuschlag ist auch am Steuerzahlergedenktag ein ganz besonderes Ärgernis. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag lediglich vereinbart, ab dem Jahr 2021 den Soli teilweise abzubauen. Dadurch sollen 10 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Soli-Aufommens für den Bundeshaushalt gesichert werden. Doch der Preis dieses Deals ist hoch: Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 61.000 Euro pro Jahr müssen die Ergänzungsabgabe weiterhin zahlen. Ab einem Jahreseinkommen von rund 76.000 Euro wird der Soli sogar in voller Höhe fällig. Auch Sparer und die meisten Unternehmen werden nicht entlastet. Das empfnden viele Steuerzahler als ungerecht und politisch inakzeptabel.

Hinzu kommt, dass die Koalitionspläne verfassungsrechtlich höchst umstritten sind. Die Politik hat die Soli-Einführung mit den Kosten der deutschen Einheit gerechtfertigt. Doch die „Aufauhilfen“ für die neuen Bundesländer laufen 2019 aus. Den Bürgern wurde stets versprochen, dass dann auch der Solidaritätszuschlag entfallen wird. Unser Grundgesetz sieht vor, dass eine solche Ergänzungsabgabe nur zur Deckung von Bedarfsspitzen erhoben werden soll. Dieser Ausnahmecharakter verbietet eine immerwährende Erhebung. Bei der gegenwärtig guten Haushaltssituation des Bundes – mit hohen Überschüssen in den letzten Jahren – kann auch nicht von einer Notsituation gesprochen werden, die eine weitere Erhebung rechtfertigen würde. Anders als die Einkommen- und Körperschaftsteuer fließt der Soli zudem allein dem Bundeshaushalt zu. Damit wird das vom Grundgesetz vorgesehene Finanzierungssystem zwischen Bund Ländern und Gemeinden empfndlich gestört.

Wir fordern daher die Politik auf, das Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe zu beschließen. Um unserer Forderung juristischen Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir seit dem Jahr 2008 eine Musterklage, die inzwischen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegt. Außerdem bereiten wir derzeit neue Musterklagen vor, die sich konkret auf das Steuerjahr 2020 beziehen. Seien Sie sicher: Wir lassen nicht locker, bis die Politik Wort hält und den Soli für alle Steuerzahler abschafft.